Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - III R 32/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

Das Verfahren III R 25/17 war durch Beschluss vom bis zu den Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach wieder aufgenommen.

Gleichheitsgrundsatz; Nachzahlungszinsen; Übermaßverbot; Zinssatz

Fundstelle(n):
GAAAH-95400

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BFH - III R 32/21 - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen