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AG Ludwigshafen 10.05.2021 3b IN 72/21 LU, NWB 47/2021 S. 3440

Insolvenzantrag | Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes

Bei der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes durch einen antragstellenden Gläubiger, der sich auf eine Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen stützt, sind auch Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen, die in den Zeitraum des § 3 COVInsAG fallen.

Anmerkung:

§ 3 CovInsAG, wonach bei zwischen dem und dem gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraussetzt, dass der Eröffnungsgrund bereits am vorlag, enthält nach Ansicht des Gerichts keine gesetzliche Fiktion, dass bei [i]Jahn, NWB 3/2021 S. 170Nichtzahlung in dem Zeitraum ein Insolvenzgrund nicht festgestellt werden könne oder dürfe. Ebenso wenig könne dem Wortlaut der Vorschrift entnommen werden, dass der gesetzlich festgeschriebene Zeitraum auch später noch unberücksic...

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