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FG Schleswig-Holstein 10.02.2021 5 K 199/18, IWB 22/2021 S. 884

Schleswig-Holsteinisches FG | Begriff der Dividende im Sinne des DBA Luxemburg a. F. und Gestaltungsmissbrauch

(1) Für die Annahme einer Dividende i. S. des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA Luxemburg 1958/1973 bedarf es grds. nicht realer, am Markt erzielter Einkünfte der ausschüttenden ausländischen Kapitalgesellschaft. Ausschüttungen aus der Vermögenssubstanz der Gesellschaft stehen der Annahme einer Gewinnausschüttung nicht entgegen. (2) Die Gewinnausschüttung einer luxemburgischen Tochtergesellschaft in der Rechtsform S. 885einer S.à r.l. an die inländische Muttergesellschaft in der Rechtsform einer KGaA stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn die KGaA der S.à r.l. ein Darlehen zur Verfügung gestellt und kurze Zeit später auf die Rückzahlung verzichtet hat und der S.à r.l. die Gewinnausschüttung allein aufgrund dieses Verzichts möglich war und soweit die Verluste – im Rahmen eines Gesamtplans –, ...

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