Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Gesetze: Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 455 Abs 1 StPO
Instanzenzug: Az: III 5 Ws 471/19 Beschlussvorgehend LG Essen Az: 32 KLs-302 Js 158/13-6/16 Beschlussvorgehend Az: 2 BvR 2061/19 Einstweilige Anordnungvorgehend Az: 2 BvR 2061/19 Einstweilige Anordnungvorgehend Az: 2 BvR 2061/19 Einstweilige Anordnungvorgehend Az: 2 BvR 2061/19 Einstweilige Anordnungnachgehend Az: 2 BvR 2061/19 Stattgebender Kammerbeschluss
Gründe
I.
1Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom die Vollstreckung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom - 32 KLs 6/16 - nach Maßgabe des - bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschlüssen vom , und wiederholt.
II.
2Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom verwiesen.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211104.2bvr206119
Fundstelle(n):
PAAAH-94840