Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
EuGH  - C-454/21 P Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGRL 435/90, AEUV Art 2, AEUV Art 3, AEUV Art 4, AEUV Art 5, AEUV Art 113, AEUV Art 114, AEUV Art 115, AEUV Art 116, AEUV Art 117, EURL 96/2011

Rechtsfrage

Es wird beantragt,

- das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom in den verbundenen Rechtssachen T-516/18 und T-525/18, Luxemburg und Engie Global LNG Holding u. a./Kommission aufzuheben;

- den Rechtsstreit gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden und den von Engie im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben oder, hilfsweise, Art. 2 des Beschlusses (EU) 2019/421 der Kommission vom über die von Luxemburg durchgeführte staatliche Beihilfe SA.44888 (2016/C) (ex 2016/NN) zugunsten von Engie insoweit für nichtig zu erklären, als darin die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird;

- höchst hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;

- der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels machen Engie Global LNG Holding, Engie Invest International und Engie drei Gründe geltend.

Das Gericht habe bei der Definition des begrenzten Referenzrahmens Rechtsfehler begangen und den Sachverhalt verfälscht, (i) indem es die Mutter-Tochter-Richtlinie bei der Definition des Referenzrahmens ausgeschlossen habe, (ii) indem es eine Verbindung zwischen den Art. 164 und 166 des Einkommensteuergesetzes in Luxemburg hergestellt habe, (iii) indem es davon ausgegangen sei, dass ZORA-Akkretionen Gewinnausschüttungen darstellten und (iv) indem es angenommen habe, dass mit den in Rede stehenden Steuervorbescheiden ein selektiver Vorteil gewährt worden sei.

Das Gericht habe außerdem bei der Feststellung des Vorliegens eines selektiven Vorteils hinsichtlich der luxemburgischen Rechtsvorschrift zum Rechtsmissbrauch Rechtsfehler begangen und den Sachverhalt verfälscht, und zwar (i) hinsichtlich des gewählten Referenzrahmens, (ii) bei der Identifizierung eines selektiven Vorteils und (iii) bei der Auslegung des luxemburgischen Rechts.

Aus dem ersten und dem zweiten Rechtsmittelgrund kommen die Rechtsmittelführerinnen zu dem Ergebnis, dass das Gericht mit der Zurückweisung des Vorbringens im Rahmen der Nichtigkeitsklage, mit dem sie Ausführungen zur beschränkten Zuständigkeit der Kommission gemäß den Art. 2, 3, 4 und 5 AEUV über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten in Verbindung mit den Art. 113 bis 117 AEUV gemacht hätten, einen Rechtsfehler begangen habe.

Schließlich sei die vom Gericht angeordnete Rückforderung der Beihilfe ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

Beihilfe; Gewinnausschüttung; Mutter-Tochter-Richtlinie; Rückforderung

Fundstelle(n):
AAAAH-93967

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | EuGH - C-454/21 P - erledigt.

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen