FG Münster, Beschluss v. 23.09.2021 - 12 V 16/21 AO

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FG Münster Beschluss v. 23.09.2021 - 12 V 16/21 AO

Gesetze: AO § 233a; AO § 234; AO § 235; AO § 237; AO § 238; AO § 240; AO § 3 Abs. 4 Nr. 5

Verfahren

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Leitsatz

Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet jedenfalls für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2018 keinen erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit mit der Norm des § 240 AO auch Zinsvorteile des Steuerpflichtigen ausgeglichen werden sollen.