Gesetzgebung | Neuregelungen im November 2021 (Bundesregierung)
Neuer Bußgeldkatalog, das Ende
kostenloser Corona-Testangebote, Entschädigung für beschleunigten Atomausstieg
– über diese und weitere Neuregelungen im November informiert die
Bundesregierung in einer aktuellen Meldung.
Verkehr
Bußgeldkatalog: Neue Regeln, höhere Strafen
Am tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Vorgesehen sind höhere Geldstrafen für Temposünden und Falschparken. Die Fahrverbotsgrenzen bei Geschwindigkeitsverstößen bleiben unverändert. Ziel ist es, den Verkehr sicherer zu machen - vor allem Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger sollen besser geschützt werden.
Gesundheit
Corona: Kostenloses Testangebot für alle endet
Mittlerweile kann allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden. Daher beendet der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom . Ausnahmen gelten für Kinder sowie für Personen, die nicht gegen Corona geimpft werden können. Auch wer Symptome und den Verdacht auf eine Corona-Infektion hat, kann sich weiterhin kostenlos testen lassen.
Datenerhebung zum Antibiotikaeinsatz
Meldevorschriften für den Einsatz von Antibiotika insbesondere bei Masttieren werden zum 1. November verschärft und vereinfacht. Ziel ist, den Antibiotikaeinsatz zu minimieren und damit Antibiotikaresistenzen vorzubeugen.
Energie
Finanzielle Entschädigung für Atomausstieg
Die Energieversorgungsunternehmen erhalten eine Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Für nicht verwertbare Elektrizitätsmengen und für entwertete Investitionen gibt es einen finanziellen Ausgleich von rund 2,428 Milliarden Euro. Hierauf hatten sich Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geeinigt. Die dafür beschlossene Änderung des Atomgesetzes ist am in Kraft getreten.
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
JAAAH-93630