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BFH 17.05.2021 IX R 21/18, NWB 43/2021 S. 3170

Rennwett- und Lotteriesteuer | Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Mit zwei Urteilen v.  hat der BFH die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und dem Europarecht vereinbar eingestuft.

Anmerkung:

Auch europarechtliche Zweifel hat der BFH verneint. Da die Besteuerung inländische wie ausländische Anbieter in gleicher Weise und zu gleichen Bedingungen treffe, sei der freie Dienstleistungsverkehr nicht beschränkt.

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