Rechtsprechung | Neues Verfahren beim BVerfG

Der BFH weist auf ein neues Verfahren beim BVerfG hin, das für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte gem. § 13a ErbStG; § 13b ErbStG bedeutsam sein kann.

Hintergrund: Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. Die Wirkung der durch Urteil des BVerfG v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 angeordneten Weitergeltung darf nicht unterlaufen werden (BFH, Urteil v. 2.12.2020 - II R 22/18; veröffentlicht am 27.5.2021; s. hierzu Online-Nachricht v. 27.5.2021).

Die Verfassungsbeschwerde ist beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 1493/21 anhängig.

Quelle: BFH online (JT)