Verfahrensverlauf | BFH - V R 28/21 - erledigt.

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BFH - V R 28/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO § 67 Abs 1, SGB 5 § 116

Rechtsfrage

1. Sind Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i.S. von § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen?

2. Sind Betriebsausgaben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs teilweise einem ebenfalls unterhaltenen Zweckbetrieb zuzuordnen, wenn Mitarbeiter des Zweckbetriebs Leistungen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu einem verbilligten Preis überlassen bekommen?

Gemeinnützigkeit; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zweckbetrieb

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 198 Nr. 7
BFH/PR 2024 S. 267 Nr. 9
DStR 2024 S. 819 Nr. 15
NWB-Eilnachricht Nr. 16/2024 S. 1065
StuB-Bilanzreport Nr. 9/2024 S. 364
StuB-Bilanzreport Nr. 9/2024 S. 364
SAAAH-93144