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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 7 K 656/18 AO

Gesetze: FVG § 21 Abs. 2; FVG § 21 Abs. 3; AO § 3 Abs. 2; AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a; AO § 30 Abs. 4 Nr. 1; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; GG Art. 28 Abs. 2

Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung – Geschäftsbeziehung zwischen Gemeinde und geprüftem Unternehmen – Erforderlichkeit von Sicherungsmaßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses

Leitsatz

Die Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung für gewerbesteuerliche Zwecke steht der der Schutz des Steuergeheimnisses entgegen, wenn das zu prüfende Unternehmen der Gemeinde oder deren Tochtergesellschaften gegenüber Leistungen aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen erbringt und die Prüfungsanordnung keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen vorsieht, um die Offenbarung der für die wirtschaftliche Tätigkeit oder für andere außersteuerliche Interessen der Gemeinde bedeutsamen Erkenntnisse zu verhindern (vgl. , BFH/NV 2017, 1009).

Fundstelle(n):
TAAAH-92325

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Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 23.06.2021 - 7 K 656/18 AO

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