Gründe

21Die Verfahren BVerwG 1 WB 21.12 und BVerwG 1 WB 22.12 betreffen Sicherheitsüberprüfungen des Antragstellers, die als Wiederholungsüberprüfungen in Erfüllung der Nebenbestimmung zur Mitteilung des Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt vom 30. August 2005 über das Ergebnis einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (A 2) durchgeführt worden sind. Die dem Verfahren BVerwG 1 WB 22.12 zugrundeliegende einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1 - Sabotageschutz) sollte dazu dienen, dem Antragsteller bei einem positiven Ergebnis zunächst den weiteren (eingeschränkten) fliegerischen Einsatz zu ermöglichen. Die Verfahren werden deshalb gemäß § 23a Abs. 2 WBO in Verbindung mit § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

22Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung haben keinen Erfolg.

231. a) Der Antrag gegen den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 27. Juli 2009 ist zulässig.

24Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden (vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG 1 WB 25.00 - <insoweit jeweils nicht veröffentlicht in BVerwGE 111, 219 und in Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 9>, vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 22.08 - Rn. 18 m.w.N., vom 21. Juli 2010 - BVerwG 1 WB 68.09 - Rn. 17 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 23> und vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 16.10 - Rn. 25 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 6 SÜG Nr. 1>). Die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) folgende Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Streitigkeiten, die die dienstliche Verwendung eines Soldaten betreffen (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 26. Oktober 2012 - BVerwG 1 WDS-VR 6.12 und BVerwG 1 WDS-VR 7.12 - Rn. 23 - 33 <zur Veröffentlichung in BVerwGE und in Buchholz vorgesehen>), erstreckt sich auch auf die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Bescheide im Sinne des § 14 Abs. 3 SÜG, weil mit der Feststellung des Geheimschutzbeauftragten über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos im Kern über die sicherheitsrechtliche Eignung eines Soldaten für eine bestimmte dienstliche Verwendung entschieden wird (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 21. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25 Rn. 27 - 30).

25Für den gestellten Aufhebungsantrag hat der Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, weil ihn der Bescheid vom 27. Juli 2009 nicht mehr beschwert. Durch den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten vom 16. Februar 2011 sind vorher ergangene Sicherheitsbescheide/Mitteilungen über das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung ohne Einschränkungen für ungültig erklärt worden. Damit hat sich der Regelungsgegenstand des Bescheids vom 27. Juli 2009 in der Sache erledigt. Der Antragsteller kann sein diesbezügliches Rechtsschutzbegehren deshalb nur mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag weiterführen.

26Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO, ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 22. Januar 2009, BGBl I S. 81) verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Rn. 20 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 52>); der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substantiiert geltend machen (stRspr, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 -, vom 24. März 2009 a.a.O., vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 = NZWehrr 2010, 161 m.w.N. und vom 26. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 13.11 - Rn. 18).

27Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint. Zusätzlich kommt auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht.

28Zwar hat der Antragsteller ein derartiges Feststellungsinteresse nicht dargetan. Der Senat geht aber bei der hier gegebenen Sachlage ausnahmsweise davon aus, dass für den Antragsteller ein Rehabilitierungsinteresse zu unterstellen ist, weil er seit dem 12. August 2009 infolge des Bescheids vom 27. Juli 2009 nicht mehr in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit verwendet wird und dies in seiner herausgehobenen Stellung als Fachgruppenleiter TSO einem größeren Kreis von Soldaten bekannt geworden ist.

29b) Der danach zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.

30Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten vom 27. Juli 2009 war rechtmäßig und verletzte den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

31Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14 Rn. 23 m.w.N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG).

32Der Eintritt des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung in die Zuständigkeit zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos der Stufe Ü 2 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

33Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG in Verbindung mit Nr. 2416 ZDv 2/30 obliegt die Entscheidung, ob ein Sicherheitsrisiko im Hinblick auf die sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegt, im Bundesministerium der Verteidigung und in den Fällen, in denen eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) erforderlich ist, dem Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung, in den übrigen Fällen der Sicherheitsüberprüfung von Soldaten dem Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt. Der Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt ist dem Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung fachlich nachgeordnet (Nr. 2422 ZDv 2/30; vgl. auch Nr. 2705 Abs. 4 ZDv 2/30). Nach diesen Vorschriften wäre im Fall des Antragstellers für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) und in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) grundsätzlich der Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt zuständig gewesen. Nach den vom Senat im Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 13.10 - (Rn. 17 f) dargestellten Grundsätzen war der Geheimschutzbeauftragte im Bundesministerium der Verteidigung jedoch befugt, im Rahmen seiner Fachaufsicht in die Zuständigkeit einzutreten. Dies hat er in rechtlich nicht zu beanstandender Weise damit begründet, dass er als übergeordnete Behörde im Rahmen der Fachaufsicht und im Hinblick auf die Häufung sicherheitserheblicher Erkenntnisse im Einsatzgeschwader Termez die Zuständigkeit für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung an sich gezogen habe.

34Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten war auch in der Sache rechtmäßig.

35Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 <264> = Buchholz 236.1 § 59 SG Nr. 2 und vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 <262> = Buchholz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 1; Beschlüsse vom 11. März 2008 a.a.O. Rn. 24, vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 2 VR 6.09 - juris Rn. 15, vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 16.10 - Rn. 30 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 6 SÜG Nr. 1>, vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 40.10 - Rn. 22 und vom 21. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25 jeweils Rn. 24 ff.).

36Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko bereits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte - wie hier in Rede stehend - Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und/oder die besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste begründen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SÜG). Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen (§ 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Soldaten darstellt, darf sich nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 S. 17, vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 - Rn. 22 und vom 22. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 53.08 - Rn. 24; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).

37Die Feststellung im Bescheid vom 27. Juli 2009, dass in der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt, hält die Grenzen des vorbezeichneten Beurteilungsspielraums ein.

38Der Geheimschutzbeauftragte ist nicht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen.

39Er hat den Sachverhalt berücksichtigt, auf dem die bestandskräftige Disziplinarbuße vom 19. September 2006 beruht. Außerdem hat er den Inhalt der Stellungnahme des Antragstellers vom 10. Juli 2009 in seine Erwägungen einbezogen. Auf dieser Basis hat er zutreffend zugrunde gelegt, dass der Antragsteller seine disziplinarrechtlich geahndeten Verstöße gegen Befehle und Weisungen aus dem Geschwaderbefehl eingeräumt hat. Den vom Antragsteller bestrittenen tätlichen Angriff auf den Taxifahrer hat der Geheimschutzbeauftragte nicht als sicherheitserhebliche Erkenntnis verwertet.

40Der Geheimschutzbeauftragte war rechtlich nicht gehindert, die Disziplinarmaßnahme für die sicherheitsrechtliche Überprüfung heranzuziehen (vgl. § 8 Abs. 7 WDO). Die Disziplinarbuße war nicht nach § 8 Abs. 2 WDO als tilgungsreif zu qualifizieren, weil die Drei-Jahres-Frist im Zeitpunkt der Feststellung eines Sicherheitsrisikos noch nicht abgelaufen war.

41Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte in den disziplinarrechtlich geahndeten Verfehlungen des Antragstellers hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und für seine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste erkannt hat. Mit dieser Einschätzung hat der Geheimschutzbeauftragte weder den anzuwendenden Begriff noch den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt; er hat insoweit auch nicht allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt.

42Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene ein Dienstvergehen begangen hat, das auch ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsbestimmungen wegen seiner Schwere oder seiner Begleitumstände Rückschlüsse auf Umstände erlaubt, die für die sicherheitsrechtliche Prognose von Bedeutung sind (vgl. Beschlüsse vom 9. November 2005 - BVerwG 1 WB 19.05 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 19, vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 17.05 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 20 = NZWehrr 2006, 153 und vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 13.10 - Rn. 29). In Übereinstimmung hiermit nennt Hinweis Nr. 9 zu Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 (Anlage C 18) als Beispiel für entsprechende Anhaltspunkte Verstöße des Betroffenen gegen Dienstpflichten (vgl. Beschluss vom 22. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 53.08 - Rn. 30 m.w.N.). Dabei kommt der Gehorsamspflicht (§ 11 SG) ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu.

43Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass der Geheimschutzbeauftragte die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers als Geheimnisträger mit den beschriebenen Verstößen gegen die Befehls- und Weisungslage für das Einsatzgeschwader Termez begründet hat. Ohne Rechtsfehler hat der Geheimschutzbeauftragte dem Fehlverhalten des Antragstellers eine erhebliche sicherheitsrechtliche Relevanz beigemessen, obwohl es sich bei dem Vorfall im Juni 2006 um ein erstmaliges Versagen gehandelt hat. Insoweit hat der Geheimschutzbeauftragte zutreffend hervorgehoben, dass den einschlägigen Geschwaderbefehlen und den entsprechenden Befehlen und Weisungen vor Ort in einem Staat mit besonderen Sicherheitsrisiken wie Usbekistan ganz besondere Bedeutung zukommt. Der Antragsteller war als Teilnehmer an zahlreichen Auslandseinsätzen in Termez/Usbekistan und in seiner herausgehobenen Funktion als Vorgesetzter und Fachgruppenleiter TSO eine exponierte Persönlichkeit, die zudem vielen usbekischen Staatsangehörigen bekannt war. Gerade in dieser Funktion war er verpflichtet, stringenten Vorgaben, die insbesondere der Sicherheit des Einsatzgeschwaders dienen sollten, ohne die geringste Einschränkung Folge zu leisten. Diesen speziellen Anforderungen an seine Tätigkeit in Termez hat der Antragsteller mit seinem Fehlverhalten nicht Rechnung getragen. Deshalb ist die - nicht zuletzt durch die gesetzliche Vorrangregelung in § 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG gestützte - Einschätzung des Geheimschutzbeauftragten gerechtfertigt, dass der Antragsteller infolge seiner Nachlässigkeit gegenüber verpflichtenden Geschwaderbefehlen auch im Bereich einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht hinreichend vertrauenswürdig und nicht hinreichend zuverlässig ist. Nicht nur, aber gerade auch im Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen muss sich die militärische Führung auf die strikte Einhaltung bestehender Befehle, Weisungen und sonstiger Regelungen jederzeit und ohne weitere Nachprüfung verlassen können.

44Der Geheimschutzbeauftragte hat seine Entscheidung - außer auf die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers, die bereits für sich genommen zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos nötigten - daneben darauf gestützt, dass tatsächliche Anhaltspunkte eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit begründeten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 2 ZDv 2/30). Er hat diese Gefährdung daraus hergeleitet, dass es zur Methodik fremder Nachrichtendienste gehöre, Personen anzusprechen, die durch ihr Verhalten - hier insbesondere durch den Verstoß gegen Befehle und Weisungen, die dem Schutz der Kontingentangehörigen dienten - den Schluss auf ein nicht ausreichend ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein zuließen. Diese Einschätzung ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil der Antragsteller als langjährig in zahlreichen Einsätzen in Termez/Usbekistan tätiger Offizier dort eine bekannte Persönlichkeit geworden ist, die ohne Weiteres im Blickfeld fremder Nachrichtendienste stehen kann.

45Nicht zu beanstanden ist schließlich die vom Geheimschutzbeauftragten getroffene Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Antragstellers (zu den Voraussetzungen der Prognose im Einzelnen: Beschlüsse vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -, vom 27. September 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.07 - Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13 und vom 20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 22.08 - Rn. 29). Er hat aus den Rechtsverstößen des Antragstellers die Besorgnis abgeleitet, dass dieser im Rahmen der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit Sicherheitsbestimmungen ebenfalls nicht hinreichend beachten könnte, und deshalb - auch nach Prüfung eines milderen Mittels - keine positive Prognose für den Antragsteller ausgesprochen. Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip als einem allgemeingültigen Wertmaßstab hat der Geheimschutzbeauftragte dadurch Rechnung getragen, dass er eine Verkürzung der Frist für eine Wiederholungsprüfung eingeräumt hat. Grundsätzlich durfte er dem Antragsteller aber noch über eine gewisse Zeit eine Bewährung abverlangen, die belegt, dass eine Verhaltensänderung eingetreten ist, die auch eine nachhaltige Bestätigung finden und von Bestand sein wird (vgl. dazu Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 16.10 - Rn. 40 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 6 SÜG Nr. 1> und vom 21. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - Rn. 42 <insoweit nicht veröffentlicht in BVerwGE 140, 384>).

46Verfahrensfehler weist die angefochtene Entscheidung nicht auf. Der Antragsteller hatte gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 und § 6 Abs. 1 SÜG Gelegenheit, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

472. Der Antrag gegen den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten vom 16. Februar 2011 ist ebenfalls unbegründet.

48Auch dieser Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Es besteht auch kein Anspruch auf Neubescheidung.

49Für die sachliche Zuständigkeit des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung gelten die oben gemachten Ausführungen entsprechend. Der Geheimschutzbeauftragte hat im Rahmen seiner Fachaufsicht die Entscheidung über die Sicherheitsüberprüfung (Ü 1 - Sabotageschutz) an sich gezogen.

50Die Feststellung im Bescheid vom 16. Februar 2011, dass in der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt, hält die Grenzen des oben dargestellten Beurteilungsspielraumes ein. Auch bei dieser Feststellung ist der Geheimschutzbeauftragte nicht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen.

51Bei der Sachverhaltserfassung hat er die rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort durch den Strafbefehl des Amtsgerichts H. vom 5. August 2009 und die Anordnung eines Fahrverbotes für die Dauer eines Monats berücksichtigt. Außerdem hat er die Erklärungen des Antragstellers bei der Befragung durch den MAD am 1. September 2010 und bei der persönlichen Anhörung durch den Geheimschutzbeauftragten am 12. Januar 2010 sowie die Unterlassung einer Anzeige des Fahrverbotes an den Disziplinarvorgesetzten in den Sachverhalt einbezogen. Ferner hat er den Inhalt der Stellungnahmen des Antragstellers und seines Bevollmächtigten vom 22. November 2010 bzw. vom 12. Januar 2011 in seinem Begründungsschreiben vom 16. Februar 2011 aufgegriffen und im Einzelnen gewürdigt. Diesen Erkenntnisquellen hat er aus den unten erläuterten Gründen willkürfrei entnommen, dass der Antragsteller eine Straftat nach § 142 Abs. 1 StGB begangen hat.

52Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Geheimschutzbeauftragte in der strafrechtlich geahndeten Verfehlung des Antragstellers und in seinen unwahren bzw. unvollständigen Angaben gegenüber dem MAD, gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung und gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erkannt hat. Mit dieser Einschätzung hat der Geheimschutzbeauftragte auch bei dieser Feststellung weder den anzuwendenden Begriff noch den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt; er hat insoweit auch nicht allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt.

53Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG in Verbindung mit Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (hier im Sinne des § 1 Abs. 4 SÜG) und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, können sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter anderem daraus ergeben, dass der Betroffene eine für die sicherheitsrechtliche Prognose relevante Straftat begangen hat (vgl. z.B. Beschluss vom 30. Mai 2012 - BVerwG 1 WB 58.11 - Rn. 35 m.w.N.).

54Das Delikt des unerlaubten Entfernens vom Unfallort hat der Geheimschutzbeauftragte aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts H. zugrunde gelegt. Da diesem Strafbefehl eine Bindungswirkung wie etwa dem rechtskräftigem Urteil eines Strafgerichts nicht zukommt (vgl. dazu: Beschluss vom 30. Mai 2012 - BVerwG 1 WB 58.11 - Rn. 36 - 39), hat er in einer eigenständigen Beweiswürdigung in sich schlüssig und widerspruchsfrei ausgeführt, dass der Antragsteller dieses Delikt tatsächlich begangen hat. Er hat dabei insbesondere die Erklärung des Antragstellers gewürdigt, dass dieser in der Befragung zum Unfallhergang gegenüber der Polizei eingeräumt habe, er habe den Unfall verursacht und auch bemerkt. Die Äußerung des Antragstellers, er habe einen karierten Zettel mit seinen persönlichen Daten an der Frontscheibe des geschädigten Fahrzeugs hinterlassen, hat der Geheimschutzbeauftragte schlüssig und nachvollziehbar als unglaubwürdig gewertet, weil der Geschädigte ausgesagt habe, nur die beiden - in Kopie vorliegenden - Zettel eines Zeugen mit dem Namen des Zeugen und dessen Telefonnummer und der Mitteilung des Unfalls vorgefunden zu haben. Ein Zettel aus kariertem Papier mit den Daten des Antragstellers sei hingegen nicht auffindbar gewesen. Deshalb sei der Geschädigte nur aufgrund der Zettel des Zeugen in der Lage gewesen, die Anzeige gegen den Antragsteller zu erstatten. Abgesehen davon wäre auch dann, wenn der Antragsteller die von ihm behauptete Nachricht am geschädigten Fahrzeug hinterlassen hätte, seine Wartepflicht als Unfallverursacher nicht entfallen (vgl. Kammergericht Berlin, Urteil vom 16. Februar 1998 - <3> 1 Ss 153/97 <88/97> - juris Rn. 7).

55Ohne Rechtsfehler hat der Geheimschutzbeauftragte dieses Verhalten des Antragstellers als ein ernstzunehmendes sicherheitsrelevantes Fehlverhalten gewertet. Entzieht sich ein Soldat nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall durch eine Verkehrsunfallflucht der Verantwortung für den von ihm angerichteten Schaden, lässt er eine charakterliche Einstellung erkennen, aus der sich gewichtige Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit und an seiner dienstlichen Zuverlässigkeit ergeben. Ein derartiges Verhalten zeigt in aller Regel eine verantwortungslose Haltung des Kraftfahrers, der sich auf diese Weise nicht nur der Feststellung seiner Person und seiner Beteiligung an dem Unfall, sondern auch den berechtigten Ansprüchen des Geschädigten entzieht (vgl. zum Ganzen: Urteil vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 2 WD 21.05 - Rn. 28, 30). Die Bereitschaft, sich nach einem Verkehrsunfall sofort der Verantwortung für den verursachten Schaden offen und ohne Ausflüchte zu stellen, weist im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des Betroffenen einen ähnlichen Bezug zu geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen auf wie die Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG). Diese Pflicht hat nach der Rechtsprechung des Senats ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung. Beim Umgang mit sicherheitsrelevantem Material kommt der Bereitschaft, etwaiges Fehlverhalten umgehend und wahrheitsgemäß offenzulegen und damit zur möglichst schnellen und umfassenden Schadensbegrenzung beizutragen, besondere Bedeutung zu. Zweifel an dieser Bereitschaft begründet, wer versucht, sich durch eine Verkehrsunfallflucht oder durch unwahre Angaben in dienstlichen Angelegenheiten seiner Verantwortung zu entziehen (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 21. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25 jeweils Rn. 41).

56Zutreffend hat der Geheimschutzbeauftragte erhebliche sicherheitsrechtliche Bedenken außerdem aus dem Umstand abgeleitet, dass der Antragsteller seinem Disziplinarvorgesetzten nicht die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes durch das Amtsgericht H. mitgeteilt hat. Ausweislich seiner Personalgrundakte hat der Antragsteller am 30. Mai 1997 den Lehrgang "Kraftfahrer Klasse B (Fortgeschrittene)" erfolgreich abgeschlossen und gleichzeitig die 1. Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung "Kraftfahrer FE - KL B" zuerkannt erhalten. Am selben Tag wurde ihm der Führerschein der Bundeswehr (Listen-Nummer der KF-Ausbildungsstelle: 8456) ausgehändigt. Nach Nr. 405 ZDv 43/2 sind Fahrer von Dienstfahrzeugen verpflichtet, unverzüglich dem Disziplinarvorgesetzten oder einem ihm vergleichbaren Vorgesetzten die Anordnung eines Fahrverbotes zu melden. Diese Meldepflicht trifft entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht nur die Soldaten, die aktuell Fahrer bzw. Fahrerin eines Dienstfahrzeugs sind oder auf einem entsprechenden Dienstposten eingesetzt sind, sondern generell die Inhaber und Inhaberinnen einer Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr. Das folgt aus Nr. 201 ZDv 43/2, der zufolge die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr in der für das Dienstfahrzeug erforderlichen Klasse grundsätzlich zum Fahren von Dienstfahrzeugen berechtigt und die Inhaber bzw. Inhaberinnen einer Dienstfahrerlaubnis oder Fahrberechtigung der Bundeswehr für Dienstfahrzeuge der Klasse B aus dienstlichen Gründen jederzeit durch die anordnungsbefugten Stellen nach Nr. 441 als Fahrer bzw. Fahrerin eines Dienstfahrzeugs der Bundeswehr eingesetzt werden können. Die Meldepflicht nach Nr. 405 ZDv 43/2 erstreckt sich deshalb auf jeden Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Fahrberechtigung der Bundeswehr für Dienstfahrzeuge der Klasse B. Zu diesen gehört der Antragsteller, der seinen Disziplinarvorgesetzten oder einen vergleichbaren Vorgesetzten über das rechtskräftig verhängte Fahrverbot unstreitig nicht in Kenntnis gesetzt hat.

57Nicht zu beanstanden ist auch die Feststellung des Geheimschutzbeauftragten, dass der Antragsteller bei seiner Befragung durch den MAD am 1. September 2010 über den Besitz eines Bundeswehrführerscheins und über die Hinterlassung eines Zettels auf kariertem Papier am Fahrzeug des Geschädigten falsche Angaben gemacht bzw. gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten bei der persönlichen Anhörung im Januar 2010 die Straftat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verschwiegen hat. Zutreffend hat der Geheimschutzbeauftragte ausgesprochen, dass der Antragsteller durch dieses Verhalten das Vertrauen, welches ihm der Dienstherr bei der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegenbringen muss, nachhaltig geschädigt hat, indem er seiner Wahrheitspflicht nicht nachgekommen ist.

58Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung in seinen Äußerungen im Rahmen der Befragung durch den MAD (§ 3 Abs. 2, § 35 Abs. 3 SÜG in Verbindung mit Nr. 2604 <4> Nr. 1 ZDv 2/30) und im Rahmen seiner Anhörung nach § 6 Abs. 1, Abs. 3 SÜG an die Wahrheitspflicht nach § 13 Abs. 1 SG gebunden.

59Nach dieser Vorschrift ist der Soldat verpflichtet, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen. Der Begriff der "dienstlichen Angelegenheiten" erstreckt sich nicht nur im engeren Sinne auf den eigentlich militärischen Bereich, sondern auch auf alle mit dem Dienst zusammenhängenden Vorgänge (Urteile vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 - BVerwGE 93, 52, 54 und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 5.03 - BVerwGE 119, 1, 2), die den Bereich der Bundeswehr als Teil der Exekutive berühren (Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Auflage 2010, § 13 Rn. 18; Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 8. Auflage 2008, § 13 Rn. 2). Die Wahrheitspflicht gilt hingegen nicht für Aussagen eines beschuldigten Soldaten im Strafverfahren, im gerichtlichen Disziplinarverfahren, in gerichtlichen Antrags- und Beschwerdeverfahren sowie in Verfahren vor Exekutivorganen, die nicht der Bundeswehr angehören (Walz et al. a.a.O., § 13 Rn. 19 ff.; Scherer et al. a.a.O. § 13 Rn. 3; vgl. auch Urteil vom 11. Juli 1968 - BVerwG 2 WD 13.68 und BVerwG 2 WD 14.68 - BVerwGE 33, 168). § 32 Abs. 4 Satz 4 WDO zieht für das vorgerichtliche Ermittlungsverfahren die Grenze zum Selbstbelastungsverbot in der Weise, dass der Soldat darin zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet ist, wenn er sich nach Belehrung zur Aussage entschließt.

60Zu den "dienstlichen Angelegenheiten" gehören - neben den unter Berücksichtigung des § 13 Abs. 5 SÜG abgegebenen Sicherheitserklärungen (vgl. dazu Beschluss vom 28. Februar 2012 - BVerwG 1 WB 28.11 - Rn. 35 m.w.N.) - auch Erklärungen eines Soldaten als betroffene Person im Rahmen der Befragung durch die mitwirkende Behörde (MAD) und im Rahmen der Anhörung nach § 6 Abs. 1, Abs. 3 SÜG, wenn er von der Gelegenheit zur Stellungnahme Gebrauch macht. Diese Äußerungen stehen nicht im Kontext eines "repressiven" Straf- oder gerichtlichen Disziplinarverfahrens, das mit der Verfahrensgarantie des Grundsatzes, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten (Selbstbelastungsfreiheit), ausgestattet ist. Die Sicherheitsüberprüfung verfolgt demgegenüber ausschließlich präventive Ziele zum Schutz der Sicherheitsinteressen der Bundeswehr. Das ergibt sich aus § 1 und § 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, der zufolge die Feststellung eines Sicherheitsrisikos eine Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr mit einer prognostischen Risikoeinschätzung darstellt (vgl. z.B. Beschluss vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB 58.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 22 Rn. 29). Die Äußerungen des betroffenen Soldaten in diesem Verfahren erfolgen im engsten Sinne im Rahmen einer "dienstlichen Angelegenheit". Denn sie stehen im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die dienstliche Verwendung des betroffenen Soldaten in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit in Betracht kommt (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1, Abs. 3 SÜG und § 35 Abs. 3 SÜG in Verbindung mit Nr. 2604 <4> Nr. 1 ZDv 2/30).

61Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, im Erörterungstermin am 12. Januar 2010 habe er die Unfallflucht nicht erwähnen müssen, weil es in diesem Gespräch mit dem Geheimschutzbeauftragten nur um den der Disziplinarbuße zugrundeliegenden Vorfall gegangen sei. Insoweit hat der Geheimschutzbeauftragte - vom Antragsteller nicht bestritten - in seinem Begründungsschreiben vom 16. Februar 2011 im Einzelnen ausgeführt, dass bei der Erörterung des weiteren Vorgehens, insbesondere für die in Erwägung gezogene Sicherheitsüberprüfung Ü 1, ausdrücklich der Hinweis gegeben worden sei, dass keine weiteren sicherheitserheblichen Erkenntnisse hinzukommen dürften, und dass der Antragsteller daraufhin erklärt habe, dass dies nicht passieren werde. Daraus lässt sich entnehmen, dass der Themenkreis im Erörterungstermin beim Geheimschutzbeauftragten die Gesamtsituation bezüglich aller sicherheitserheblichen Erkenntnisse über den Antragsteller betraf und insbesondere auch das Problem umfasste, ob weitere, dem Geheimschutzbeauftragten noch nicht bekannte sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgetreten waren. Deshalb traf den Antragsteller im Rahmen dieses Erörterungstermins eine umfassende Mitteilungspflicht, die seine strafgerichtliche Verurteilung durch das Amtsgericht H. einschloss. Die dem Antragsteller in diesem Gespräch unstreitig angebotene und von ihm akzeptierte Möglichkeit der Einleitung einer Sicherheitsüberprüfung der Stufe Ü 1 konnte bei objektiver Betrachtung nur dann sinnvoll sein und in Betracht kommen, wenn über den Antragsteller keine weiteren sicherheitserheblichen Erkenntnisse vorliegen würden.

62Die Rechtsauffassung des Antragstellers, er sei zu (wahrheitsgemäßen) Meldungen und Aussagen nicht verpflichtet, wenn und solange er "nicht im Besitz einer Ü" sei, geht fehl. Der präventive Schutzzweck eines eingeleiteten Sicherheitsüberprüfungsverfahrens und die damit verbundene Bindung des betroffenen Soldaten an die Wahrheitspflicht aus § 13 Abs. 1 SG gilt auch für Soldaten, die (noch) nicht oder nicht mehr über einen positiven Sicherheitsbescheid des zuständigen Geheimschutzbeauftragten verfügen.

63Die erforderlichen Prognoseerwägungen des Geheimschutzbeauftragten lassen keine Rechtsfehler erkennen. Insbesondere hat der Geheimschutzbeauftragte zutreffend hervorgehoben, dass eine positive Prognose für den Antragsteller nicht möglich sei, weil er die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung Ü 2 nicht zum Anlass genommen habe, eine Verhaltensänderung zu bewirken. Der Geheimschutzbeauftragte hat auch die Grundsätze des Verhältnismäßigkeitsprinzips und der allgemeingültigen Wertmaßstäbe bei seiner Entscheidung beachtet, indem er ausdrücklich die Möglichkeit einer (erneuten) Auflagenentscheidung und der Verkürzung der Frist für eine Wiederholungsüberprüfung geprüft, angesichts des Verhaltens des Antragstellers und der fehlenden positiven Prognose jedoch ausgeschlossen hat.

64Weitere Einwände gegen die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten wie etwa eine Verletzung von Verfahrensvorschriften sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.