Umsatzsteuer / Verfahrensrecht | Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft (BFH)
Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine
Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i. S. von §
166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen
geltend machen, die von Dritten über die Organgesellschaft bezogen wurden. Das
Recht des Organträgers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu
machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, bleibt unberührt (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmächtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten (§ 166 AO).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten sich um die Anerkennung als Organträger von drei KGs. Das FA versagte die Änderung der Bescheide aufgrund eingetretener Festsetzungsverjährung.
Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung:
Das FG hat bei seinem Urteil die Drittwirkung der Steuerfestsetzung nach § 166 AO nicht beachtet, so dass seine Entscheidung nur in Bezug auf nicht steuerbare Innenumsätze zutreffend ist.
Für die KGs lagen unanfechtbare Steuerfestsetzungen vor. Wie sich aus § 155 Abs. 5 AO ergibt, ist auch die Festsetzung einer Steuervergütung als Steuerfestsetzung anzusehen. Die Drittwirkung erfasst daher auch die Steuervergütungsbescheide, die im Streitfall für die KGs ergangen sind.
Die aus § 166 AO folgende Drittwirkung betrifft zwar insbesondere Haftungsbescheide nach § 191 AO, ist aber nicht auf diese beschränkt. Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung dieser Vorschrift als Teil der allgemeinen Vorschriften zur Steuerfestsetzung gemäß §§ 154 ff. AO. Sie ist daher auch im hier vorliegenden Verfahren der vom Kläger begehrten Änderung seiner Umsatzsteuerfestsetzungen zu berücksichtigen.
Die KGs sind als Steuerpflichtige i.S. von § 166 AO zu behandeln. Die Person des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach der allgemeinen Definition in § 33 Abs. 1 AO. Steuerpflichtiger ist danach insbesondere, wer die Steuer schuldet.
Bei einer Rechtsprechungsänderung können Organträger und Organgesellschaften nicht beanspruchen, im selben Besteuerungszeitraum für den einen Unternehmensteil (hier: Organgesellschaft) auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und für den anderen Unternehmensteil (hier: Organträger) nach der geänderten Rechtsprechung besteuert zu werden.
Quelle: ; NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
NWB GAAAH-90971