Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Streitbeilegungsverfahren (Teil 1)
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 778Die Verdichtung der Rechtsgrundlagen zur Auflösung von Doppelbesteuerungskonflikten macht sich zunehmend bemerkbar. Dem Steuerpflichtigen stehen mit DBA-Klauseln, der EU-Schiedskonvention und dem EU-DBA-SBG verschiedene Rechtsgrundlagen zur Beilegung zwischenstaatlicher Besteuerungskonflikte zur Verfügung. In diesen Fällen sind Betroffene gut beraten, schon bei Antragstellung nicht nur die Besonderheiten des laufenden Verfahrens und die Handlungsmöglichkeiten bei seinem Scheitern zu antizipieren.
.
I. Hintergrund
[i]Neue Gesetze und AbkommensergänzungenDie EU-Streitbeilegungsrichtlinie wurde in Deutschland mit dem EU-DBA-SBG umgesetzt und stellt eine neue Rechtsgrundlage zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU dar. Mit dem MLI-Umsetzungsgesetz übernimmt Deutschland – soweit nicht bereits bilateral geschehen – die im BEPS-Aktionspunkt 14 entwickelten Mindeststandards und Empfehlungen zur wirksamen und zügigen Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung von DBA für aktuell 14 Covered Tax Agreements.
[i]Neues BMF-Merkblatt zu VerständigungsverfahrenDen jeweiligen Besonderheiten und Unterschieden wurden durch das erst kürzlich überarbeitete Merkblatt des BMF zu internationalen Verständigungs- und Schie...