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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 4 BA 328/19

Gesetze: SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1; SGG § 151 Abs. 1; SGG § 74; ZPO § 62 Abs. 1; SGG § 113 Abs. 1; SGG § 193

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur abhängigen Beschäftigung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgs in einer privatärztlichen Praxis.

2. Nach dem gemäß § 74 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren § 62 Abs. 1 ZPO wird im Falle der notwendigen Streitgenossenschaft der säumige durch den nichtsäumigen Streitgenossen als vertreten angesehen, sodass die Berufungseinlegung des einen für und gegen den anderen mit der Folge wirkt, dass die rechtzeitige Berufung des einen die Berufungsfrist für den anderen wahrt.

3. Durch eine Verbindung von Verfahren nach § 113 Abs. 1 SGG entsteht eine prozessual bedingte notwendige Streitgenossenschaft mit der Folge der Anwensbarkeit von § 62 Abs. 1 ZPO.

4. Die Kostenprivilegierung eines nach § 183 SGG privilegierten Klägers erstreckt sich durch die Verbindung der beiden Verfahren gemäß § 113 Abs. 1 SGG auch auf den grundsätzlich nicht kostenprivilegierten Kläger.

Fundstelle(n):
CAAAH-90754

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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.08.2021 - L 4 BA 328/19

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