LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 19.05.2020 - 5 Sa 173/19

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LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil v. 19.05.2020 - 5 Sa 173/19

Gesetze: BGB § 241 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Hat der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, hat er nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Der Arbeitnehmer ist dann so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen.

2. Eine Verhandlungssituation ist als unfair zu bewerten, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 24.2.2022 - 6 AZR 333/21

Fundstelle(n):
YAAAH-90751

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