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Kommentierte Nachricht NWB EV 10/2021 S. 354

Schenkungsteuer | Keine doppelte Berücksichtigung von Nutzungsrechten (FG)

Sachverhalt (auszugsweise)
In dem Streitfall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Schenkungsteuer im Hinblick auf die Bewertung eines Grundstücksanteils zu entscheiden.

Dem lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger und sein Bruder, A, waren je zur Hälfte Eigentümer eines, mit einem Fünf-Parteienhaus bebauten, Grundstücks. A übertrug seinen Eigentumsanteil mittels notariellen Kaufvertrags an den Kläger. Als Gegenleistung bestellte der Kläger (später) drei Wohnungs- und Mitbenutzungsrechte zugunsten des A, dessen Tochter sowie dessen Sohn und erbrachte gegenüber A zusätzlich finanzielle Gegenleistungen, bspw. zur Ablöse von noch bestehenden Darlehensverbindlichkeiten. Im Rahmen des Veranlagungs- und Einspruchsverfahrens legte der K...

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