Gesetzgebung | Bundesrat billigt sieben Gesetze aus dem Bundestag

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 17.9.2021 sieben Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag verabschiedet. Sie können daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.

U.a. ging es dabei um

• Digitalisierung im Bereich der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren,

• die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren,

• eine Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor,

• schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete und

• das neue Tierarzneimittelgesetz.

Darüber hinaus beriet der Bundesrat über 15 Initiativen aus den Ländern und stimmte gut 20 Verordnungen der Bundesregierung zu, darunter der Ladesäulenverordnung, die Erleichterungen für das spontane Laden von E-Autos beinhaltet.

Quelle: Bundesrat KOMPAKT, Newsletter v. 17.9.2021 (il)