Gesetzgebung | Bundesrat billigt sieben Gesetze aus dem Bundestag
Der Bundesrat hat in seiner letzten
Sitzung vor der Bundestagswahl am sieben Gesetzesbeschlüsse aus dem
Bundestag verabschiedet. Sie können daher dem Bundespräsidenten zur
Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft
treten.
U.a. ging es dabei um
Digitalisierung im Bereich der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren,
die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren,
das neue Tierarzneimittelgesetz.
Darüber hinaus beriet der Bundesrat über 15 Initiativen aus den Ländern und stimmte gut 20 Verordnungen der Bundesregierung zu, darunter der Ladesäulenverordnung, die Erleichterungen für das spontane Laden von E-Autos beinhaltet.
Die gesamte Tagesordnung mit allen Beschlüssen und zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie auf der Homepage des Bundesrates.
Quelle: Bundesrat KOMPAKT, Newsletter v. (il)
Fundstelle(n):
EAAAH-89486