Online-Nachricht - Montag, 20.09.2021

Gesetzgebung | Bundesrat billigt sieben Gesetze aus dem Bundestag

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am sieben Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag verabschiedet. Sie können daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.

U.a. ging es dabei um

Darüber hinaus beriet der Bundesrat über 15 Initiativen aus den Ländern und stimmte gut 20 Verordnungen der Bundesregierung zu, darunter der Ladesäulenverordnung, die Erleichterungen für das spontane Laden von E-Autos beinhaltet.

Hinweis:

Die gesamte Tagesordnung mit allen Beschlüssen und zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie auf der Homepage des Bundesrates.

Quelle: Bundesrat KOMPAKT, Newsletter v. (il)

Fundstelle(n):
EAAAH-89486