BPatG, Urteil v. 29.06.2021 - 4 Ni 7/21

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BPatG Urteil v. 29.06.2021 - 4 Ni 7/21

Gesetze: § 22 Abs 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 4 PatG

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zur Realisierung von LED-Leuchten mit Farb- und Helligkeitseinstellung und dem dazugehörigen Bedienelement" – unzulässige Erweiterung

Tatbestand

Mit der Klage begehren die Klägerinnen die Nichtigerklärung des deutschen Patents 102 39 449 (im Folgenden: Streitpatent). Die Beklagte ist Inhaberin des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur Realisierung von LED-Leuchten mit Farb- und Helligkeitseinstellung und dem dazugehörigen Bedienelement", das am 28. August 2002 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Anmeldung 102 04 908 vom 6. Februar 2002 angemeldet und dessen Eintragung am 24. Oktober 2013 veröffentlicht worden ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 26.9.2023 - X ZR 76/21

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:290621U4Ni7.21.0

Fundstelle(n):
UAAAH-89407

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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