BPatG, Urteil v. 16.09.2020 - 6 Ni 22/19

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BPatG Urteil v. 16.09.2020 - 6 Ni 22/19

Gesetze: § 22 Abs 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 4 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtaufroller" - unzulässige Erweiterung - keine zulässige Verallgemeinerung der Ursprungsoffenbarung

Leitsatz

Wird eine ausschließlich in Verbindung mit einem bestimmten Bauteil einer Vorrichtung offenbarte Eigenart, die zur Lösung der Aufgabe der Erfindung beiträgt, auf ein anderes Bauteil der beanspruchten Vorrichtung übertragen, und werden hierdurch über den Inhalt der Bauteile beansprucht, so stellt dies keine zulässige Verallgemeinerung der Ursprungsoffenbarung dar.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 13.12.2022 - X ZR 115/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2020:160920U6Ni22.19.0

Fundstelle(n):
KAAAH-89406

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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