Teil 12: Abgaben

§ 226 Kosten des Vorverfahrens

(1) Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben.

(2)  ¹Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. ²Über die Kosten entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen. ³In den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr anfällt, bestimmt sich die Gebühr nach Maßgabe des § 34 Absatz 1 des Gerichtskostengesetzes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.

(3)  ¹Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr. ²Über die Kosten entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen.