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BFH 15.03.2021 I R 61/17, StuB 18/2021 S. 753

Körperschaftsteuer | Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV

Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958 von der Besteuerung im Inland ausgenommen (Bezug: Art. 13 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 Satz 3, Schlussprotokoll Nr. 1, Nr. 12 DBA-Luxemburg).

Praxishinweise

(1) Der BFH bestätigte damit im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz (FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom - 3 K 383/16, NWB AAAAG-61206), wonach im Streitjahr 2010 eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft SICAV (Société d'invetissement à capital variable) mit Umbrellastruktur mit Teilgesellschaftsvermögen als (in Luxemburg grundsätzlich der intransparenten Best...BGBl 2016 I S. 1730BStBl 2016 I S. 731

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