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Mietverhältnis | Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung
Die schenkweise Übertragung eines völlig unbedeutenden Miteigentumsanteils an einer im Eigentum einer Aktiengesellschaft (AG) stehenden Eigentumswohnung auf eine Familienangehörige (hier: Tochter) eines der Vorstände und Mehrheitsgesellschafters der Gesellschaft, um die vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen zu können, ist rechtsmissbräuchlich.
Indem der Tochter des Mehrheitsgesellschafters mit der schenkweisen Übertragung eines 5/100 Miteigentumsanteils formal eine minimale Miteigentümer- und Mitvermieterstellung verschafft wurde, wurde ersichtlich allein das Ziel verfolgt, eine der AG als juristische Person nicht mögliche Eigenbedarfskündigung zugunsten der Familienangehörigen zu verwirklichen, [i]Börstinghaus, NWB 38/2018 S. 2784ohne dass mit der Übertragung eine nennenswe...