Leitsatz

1. Besteht eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung zwischen zwei GmbH & Co. KGs, ist eine GbR alleinige Kommanditistin der Besitz-KG, sind die Gesellschafter der GbR auch Gesellschafter der Betriebs-KG, wurden die Beteiligungen der Gesellschafter an der GbR rechtsirrig als Sonderbetriebsvermögen steuerlich der Betriebs-KG zuzugeordnet sowie die bei der Besitz-KG für die GbR festgestellten Einkünfte (Grundlagenbescheid) deshalb (nur) im Feststellungsbescheid gegen die Betriebs-KG als vermeintlichem Folgebescheid erfasst und wird diese unrichtige Erfassung nunmehr rückgängig gemacht, so kann der bei richtiger Behandlung erforderliche, bisher nicht ergangene Folgebescheid für die GbR, in dem ihre Einkünfte aus der Beteiligung an der Besitz-KG einheitlich und gesondert festgestellt werden, gemäß § 174 Abs. 3 AO nachgeholt werden. Dass die Einkünfte der GbR bereits in dem für die Besitz-KG ergangenen Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid bindend festgestellt worden sind, hindert nicht die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO, sondern gehört zum maßgeblichen (Lebens-)Sachverhalt im Sinne des § 174 Abs. 3 AO.

2. Wird die unrichtige Erfassung der Einkünfte der Besitz-KG bei der Betriebs-KG (siehe 1.) aufgrund eines Einspruchs der Betriebs-KG korrigiert, so kann die Nachholung der Feststellung der Einkünfte bei der GbR auch auf § 174 Abs. 4 AO gestützt werden. Insoweit ist unerheblich, dass die Einkünfte infolge eines abweichenden Wirtschaftsjahres der Betriebs-KG bei der GbR in einem anderen Kalenderjahr zu erfassen sind.

3. Der einheitliche (Lebens-)Sachverhalt im Sinne des § 174 AO kann auch rechtliche Elemente und Schlussfolgerungen enthalten. Die spezielle Änderungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO schließt eine Anwendung des § 174 AO nicht aus. Beide Vorschriften haben unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen und Anwendungsbereiche. Eine Sperrwirkung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gegenüber § 174 AO besteht nicht.

4. Die „Annahme” der Finanzbehörde im Sinne des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO setzt voraus, dass ein bestimmter Sachverhalt nur in dem anderen Steuerbescheid zu erfassen ist. Die Annahme ist eine innere, subjektive Tatsache; diese subjektive Annahme der Finanzbehörde (bzw. des zuständigen Verwaltungsbeamten) muss für die Nichtberücksichtigung des Sachverhalts ursächlich geworden sein.