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Fragen der praktischen Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
Deutscher Nationalbericht zum Thema II des 52. IFA-Kongresses in London 1998
Die praktische Anwendung von DBA in Deutschland ist bisher nur wenig in Rechtsprechung und Literatur thematisiert worden. Das deutsche Steuerrecht kennt nur wenige besondere Verfahrensvorschriften für die Anwendung von DBA. Ihr Verständnis erschließt sich erst im Zusammenhang mit dem allgemeinen Verfahrensrecht, das ganz überwiegend auch die Anwendung von DBA prägt. Im ersten Teil der Untersuchung soll daher ein Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Anwendung von DBA in Deutschland gegeben werden, bevor Einzelfragen bei ihrer Anwendung erörtert werden.
I. Allgemeine Verfahrensvorschriften bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
1. Vorrang von Doppelbesteuerungsabkommen
Die Besteuerung steht nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Eingriff in die Freiheitsrechte und Eigentumsrechte des Bürgers unter dem sog. Gesetzesvorbehalt. DBA werden durch die gesetzgebenden Körperschaften mit einem Zustimmungsgesetz in innerstaatliches Recht umgesetzt (Art. 59, 105 GG) und gehen in ihrem Geltungsbereich den allgemeinen Steuergesetzen vor, wenn nicht der Gesetzgeber ausnahmsweise etwas anderes bestimmt (§ 2 AO; vgl. BFH, BStBl 1995 II S. 129, 130).
Damit sind DBA grundsätzlich unmittelbar anwendbares R...