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BFH 07.06.2021 VIII R 24/18, NWB 35/2021 S. 2575

Betriebsprüfung | Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger „nach GDPdU“ zur Verfügung zu stellen, ist als unbegrenzter Zugriff auf alle elektronisch gespeicherten Unterlagen unabhängig von den gem. § 147 Abs. 1 AO bestehenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Steuerpflichtigen zu verstehen und damit rechtswidrig (Anschluss an das , NWB QAAAH-55808). (2) Eine solche Aufforderung ist zudem unverhältnismäßig, wenn bei einem Berufsgeheimnisträger [i]Beyer, NWB 17/2021 S. 1230 nicht sichergestellt ist, dass der Datenzugriff und die Auswertung der Daten nur in den Geschäftsräumen des Steuerpfl...

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