Gesetzgebung | Neuregelungen im September (Bundesregierung)
Die 3G-Regel soll einen weiteren
Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern. Mehr Frauen sollen in
Führungspositionen gelangen. Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche
Staatsbürgerschaft erhalten. Über diese und weitere Neuregelungen im September
2021 informiert die Bundesregierung in einer aktuellen
Meldung.
Ob Krankenbesuch oder Friseursalon: nur geimpft, genesen oder getestet
Seit dem 23. August gilt die 3G-Regel. Nur Geimpfte, Genesene und Getestete erhalten unter anderem Zutritt zu Veranstaltungen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Innengastronomie. Wer nicht geimpft ist, muss also einen aktuellen Test vorlegen. Bund und Länder wollen so einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen in Deutschland verhindern.
Staatsangehörigkeitsrecht
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wird geändert. Im Ausland lebende Nachkommen deutscher Nationalsozialismus-Verfolgter, die bislang keinen Anspruch auf Wiedereinbürgerung haben, können künftig leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
Gleichstellung - mehr Frauen in Führungspositionen
Bei großen Unternehmen, die börsennotiert und paritätisch mitbestimmt sind, soll ab vier Vorstandsmitgliedern künftig mindestens eine Frau im Vorstand sein. Denn in den Vorständen deutscher Unternehmen sind Frauen weiterhin kaum vertreten. Bereits seit vier Jahren gilt für Aufsichtsräte eine Frauenquote und die Verpflichtung zur Förderung weiblicher Führungskräfte.
Verbraucherschutz - Online-Lebensmittelhandel besser überwacht
Der Handel mit Lebensmitteln auf Onlineplattformen wird künftig stärker überwacht. Produkte sollen besser rückverfolgt werden können. Wichtige Teile des Gesetzes sind zum in Kraft getreten.
EU-Energielabel: Neue Energieeffizienzkennzeichnung für Lampen und Leuchten
Ab dem werden Leuchten und Lampen wieder in die Klassen A bis G eingeteilt. Die bisherigen Plusklassen A+, A++ und A+++ entfallen. Die Umstellung begann bereits ab März 2021 für Waschmaschinen, Fernseher und Spülgeräte. Bis 2030 sollen alle Produktgruppen auf das neue EU-Energielabel umgestellt sein.
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. (JT)
Fundstelle(n):
EAAAH-87801