BPatG, Urteil v. 15.04.2021 - 6 Ni 47/18 (EP)

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BPatG Urteil v. 15.04.2021 - 6 Ni 47/18 (EP)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 135 348 (Streitpatent). Das Streitpatent ist in englischer Sprache erteilt und in Kraft.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:150421U6Ni47.18EP.0

Fundstelle(n):
JAAAH-87419

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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