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BFH 24.02.2021 XI R 8/19, StuB 16/2021 S. 673

Umsatzsteuer | Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks

Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom VeräußererS. 674 gepachtete – teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete – Grundstück nach dem Erwerb weiterhin teilweise vermietet (Bezug: § 1 Abs. 1a, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 13b Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1, § 15a Abs. 1, Abs. 5, Abs. 10 UStG; Art. 5 Abs. 8 Richtlinie 77/388/EWG; Art. 19 MwStSystRL).

Praxishinweise

(1) Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft...

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