Auflösung der Rücklage für Ersatzbeschaffung bei fehlender Funktionsähnlichkeit

BFH-Urteil vom 29. 4. 1999 - IV R 7/98

§ 4 Abs. 1 und 3 EStG; R 35 EStR

Leitsätze:

1. Eine in zulässiger Weise gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch fortgeführt werden, wenn der Stpfl. von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG übergeht.

2. Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung ist erfolgswirksam aufzulösen, wenn das aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedene oder beschädigte Wirtschaftsgut nicht durch ein wirtschaftlich gleichartiges und ebenso genutztes Wirtschaftsgut ersetzt wird. Das Erfordernis der Funktionsähnlichkeit ist nicht erfüllt, wenn ein landwirtschaftlich genutztes Wirtschaftsgebäude durch eine Mehrzweckhalle ersetzt und nach Fertigstellung mehrere Jahre an einen Gewerbetreibenden vermietet wird.

Aus dem Sachverhalt:

Der Kläger (Landwirt) ermittelte seinen Gewinn vor dem 1.7.1988 durch Betriebsvermögensvergleich und seit dem 1.7.1988 durch Einnahmen-Überschußrechnung. Im Februar 1988 wurde das Wohn- und Wirtschaftsgebäude durch Brand zerstört. Die durch die Zahlung der Brandversicherung aufgedeckten stillen Reserven stellte der Kläger zum 30.6.1988 in eine Rücklage für Ersatzbeschaffung ein. Na...