LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.10.2020 - L 6 AS 21/18

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Schleswig-Holstein Urteil v. 29.10.2020 - L 6 AS 21/18

Gesetze: BGB § 536 Abs. 1; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II § 33 Abs. 8 S. 4

Leitsatz

Leitsatz:

1. Mindert ein Leistungsberechtigter gegenüber seinem Vermieter die Unterkunftskosten, sind dies gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die tatsächlich zu berücksichtigenden Kosten, sofern die Mietminderung nicht offensichtlich unwirksam ist.

2. Wird nachträglich festgestellt, dass dem Mieter kein Minderungsrecht zugestanden hat und kommt es zu Nachforderungen, gehören solche dann einmalig geschuldeten Zahlungen als weiterer Unterkunftsbedarf zum aktuellen Bedarf des Monats, in dem die Nachforderung fällig geworden ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Berlin-Brandenburg 21.3.2024 - L 4 AS 1070/20

Fundstelle(n):
ZAAAH-86887

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument