Leitsatz

1. Für die Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit kommt es nicht auf die Haltereigenschaft oder auf eine tatsächliche Verwendungsmöglichkeit der Kfz und damit auf deren Nutzung für die Insolvenzmasse an (Anschluss an BFH-Rechtsprechung). Die alleinige Existenz eines Kfz nach der Insolvenzeröffnung und die Haltereigenschaft des Insolvenzschuldners bedeuten also nicht automatisch, dass das Kfz auch zur Insolvenzmasse gehört.

2. Kann der Insolvenzverwalter einer GmbH mit dem Unternehmensgegenstand Autovermietung 24 auf die GmbH zugelassene, überwiegend zur Ober- und Luxusklasse gehörende, nach den Angaben des Geschäftsführers der GmbH allesamt gestohlene bzw. unterschlagene PKW nicht in Besitz nehmen und unternimmt der Insolvenzverwalter keine weiteren Ermittlungsmaßnahmen zum Verbleib der Fahrzeuge, obwohl erkennbare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Auskünfte des Geschäftsführers sprechen (u. a. Ab- und Ummeldung von 6 Fahrzeugen nach der Insolvenzeröffnung), so ist ungeachtet der grundsätzlich der Finanzbehörde obliegenden Feststellungslast für die Zugehörigkeit der Fahrzeuge zur Insolvenzmasse angesichts der nach steuer- und insolvenzrechtlichen Maßstäben unzureichendenden Ermittlungen des Insolvenzverwalters (u. a. keine Erstellung eines Verzeichnisses nach § 151 Abs. 1 InsO, keine substantiierte Überprüfung der Angaben des Geschäftsführers) von einer Massezugehörigkeit der PKW und einer Einstufung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit auszugehen; wegen der Beweisnähe des Insolvenzverwalters hätte es allein diesem oblegen, zureichende Anhaltspunkte gegen eine Massezugehörigkeit vorzutragen.

3. Es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit, dass einer Autovermietung sämtliche eigene bzw. geleaste Kfz durch Diebstahl bzw. Unterschlagung entzogen werden, der nämliche Gesellschafter-Geschäftsführer aber sodann mit einer neuen Kapitalgesellschaft ebenso fortfährt und ihm neue Leasinggeber Kfz zur Verfügung stellen.