LAG Düsseldorf, Urteil v. 28.10.2020 - 12 Sa 450/20

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LAG Düsseldorf Urteil v. 28.10.2020 - 12 Sa 450/20

Gesetze: BGB § 133; BGB § 145; BGB § 157; BGB § 311a; GewO § 106; TzBfG § 8; TzBfG § 9a; Manteltarifvertrag für die Beschäftigten TGAOK (BAT/AOK-Neu) § 12

Leitsatz

Leitsatz:

1. Bei einem Antrag gemäß § 9a TzBfG muss für den Erklärungsempfänger erkennbar sein, dass er sich auf diese und nicht auf eine andere Rechtsgrundlage stützt. Dabei ist ein Vertragsangebot, das sich gestaffelt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützt, zulässig.

2. Die Veränderungssperre des § 9a Abs. 5 Satz 1 TzBfG bezieht sich ausschließlich auf eine vorherige Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 9a Abs. 1 TzBfG. Eine analoge Anwendung auf andere Teilzeitansprüche kommt nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
GAAAH-86636

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