Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 33 vom

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung

Gerald Eilts

Ist ein Ehe- oder Lebenspartner (nachfolgend: Partner) eines in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten freiwilligen Mitglieds nicht ebenfalls gesetzlich krankenversichert, wird unter bestimmten Voraussetzungen das Einkommen des nicht gesetzlich versicherten Partners mit zur Beitragsberechnung herangezogen. Beitragsmindernd wirkte sich aber bisher (nur) aus, wenn die Partner gemeinsame Kinder haben, denen gegenüber sie unterhaltspflichtig sind. Nun kommt es durch gesetzliche Neuregelungen insoweit zu Verbesserungen: Beitragsmindernd wirken sich grds. auch Stiefkinder des GKV-Mitglieds aus.

Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

[i]BSG regt den Gesetzgeber zu einer Gesetzesänderung anDas , NWB TAAAG-97772) die Ansicht vertreten, dass, wenn bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge nicht nur auf die eigenen Einnahmen des freiwillig Versicherten, sondern zusätzlich auf Einnahmen seines Partners zurückgegriffen werde, es im Rahmen des verfassungsrechtlich verankerten Familienlastenausgleichs geboten sei, dessen Unterhaltspflicht sowohl gegenüber gemeinsamen als auch g...BGBl 2021 I S. 2754

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen