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Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 16. Juni 2021 (Videokonferenz)
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Top 1 | Beitragsrechtliche Berücksichtigung von nicht monatlich gezahlten Entlassungsentschädigungen im Anwendungsbereich des § 240 SGB V | 5 |
Top 2 | Feststellung des Ausschlusses von der Familienversicherung nach § 10 Absatz 3 SGB V; hier: Anpassung des Hinweistextes in den Anlagen 1 und 2 der Fami-Meldegrundsätze | 11 |
Top 1 Beitragsrechtliche Berücksichtigung von nicht monatlich gezahlten Entlassungsentschädigungen im Anwendungsbereich des § 240 SGB V
Sachverhalt:
Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (Entlassungsentschädigungen), gehören nach § 4 Nummer 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler im Beitragsrecht der freiwilligen Krankenversicherung in vollem Umfang zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Gleichwohl gelten für Entlassungsentschädigungen, die in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gewährt werden, besondere Regelungen für deren zeitliche Zuordnung, die im Ergebnis den beitragsrechtlichen Rahmen für die Berücksichtigung von derartigen Leistungen einschränken. Die nicht monatlich gezahlten Entlassungsentschädigungen sind nach den Vorgaben des § 5 Absatz 5 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vom Zeitpunkt ihres Zuflusses i...