Leitsatz

1. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG enthält eine Ausschüttungsfiktion, denn aufgrund der fehlenden rechtlichen Selbständigkeit des Betriebs gewerblicher Art (BgA) kann eine tatsächliche Gewinnausschüttung an die Trägerkörperschaft nicht erfolgen. Die Einkommensteuer wird durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben. Die Kapitalertragsteuer entsteht im Zeitpunkt der Bilanzerstellung; sie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs.

2. Die Besteuerung der Gewinne eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit hängt davon ab, ob es sich bei diesem Betrieb haushaltsrechtlich um einen Eigenbetrieb oder einen Regiebetrieb handelt.

3. Für eine Zuführung zu den Rücklagen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG reicht es aus, wenn anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem BgA der nicht an die Gemeinde ausgeschüttete Gewinn weiterhin als Eigenkapital für dessen satzungsmäßige Zwecke zur Verfügung stehen sollte.