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BMF 02.07.2021 III C 2 - S 7244/0 :003, NWB 30/2021 S. 2175
Umsatzsteuer | Begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen
Mit Urteil v. - V R 9/18 ( NWB MAAAH-39362) hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vorliegen kann, sofern die übrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Das BMF greift mit Schreiben v. die BFH-Rechtsprechung auf und ändert den UStAE in Abschnitt 12.13 Abs. 7 entsprechend.
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