Schenkungsteuer – Verschonungsabschlag bei mehrstöckigen PersG (BFH)

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer (Unter-)Personengesellschaft, an der eine Oberpersonengesellschaft beteiligt ist, führt nicht zum nachträglichen Wegfall des verminderten Wertansatzes für das Betriebsvermögen der Oberpersonengesellschaft.

Hintergrund: Nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a. F. fallen der Freibetrag oder Freibetragsanteil i. S. des § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. und der verminderte Wertansatz i. S. des § 13a Abs. 2 ErbStG a. F. mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb, einen Anteil an einer Gesellschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes veräußert; als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs (vgl. § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG a. F.). Gleiches gilt, wenn wesentliche Betriebsgru...BStBl 2015 II S. 50BStBl 2019 II S. 674