Gründe

111. Die Revision ist zulässig. Der Klägerin ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, weil die Revisionsbegründungsschrift nach dem durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemachten Vortrag bei gewöhnlichem Postlauf in jedem Fall bis zum Ende der Frist bei Gericht eingegangen wäre, wenn sie nicht auf dem Postweg verloren gegangen wäre. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist zudem binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses, also der Unkenntnis vom Verlust der Sendung auf dem Postweg, gestellt worden (§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Zu einer Erkundigung über den rechtzeitigen Eingang der Revisionsschrift bei Gericht, die zu einem früheren Wegfall des Hindernisses geführt hätte, war der Prozessbevollmächtigte mangels besonderer Umstände, die eine mögliche Verfristung hätten nahe legen können, nicht verpflichtet (vgl. Beschluss vom 25. November 2002 - BVerwG 8 B 112.02 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 17 = juris Rn. 4; BFH, Urteil vom 5. Juli 1996 - VI R 72/93 - juris Rn. 15).

122. Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht, so dass weder die beantragte Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht in Betracht kommt noch die hilfsweise beantragte Verpflichtung der Beklagten, über die Zulassung für bestimmte, in der Revisionsinstanz abermals - insoweit schon prozessual unzulässig (§ 142 Abs. 1 VwGO) - modifizierte Indikationen erneut zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin wegen unzulässiger Änderungen der Anwendungsgebiete keinen Anspruch auf Verlängerung der fiktiven Zulassung hat. Insoweit liegen auch keine Verfahrensfehler vor. Dieser Begründungsstrang trägt das Urteil selbständig. Auf die weitere Begründung in dem Urteil, nach der die Klage auch deshalb keinen Erfolg habe, weil die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels nicht ausreichend nachgewiesen worden seien, und auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verfahrensrügen kommt es somit für die Revision nicht an.

13Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist § 105 Abs. 4f Satz 1 Halbs. 1 AMG, wonach eine Arzneimittelzulassung nach § 105 Abs. 1 AMG auf Antrag um fünf Jahre zu verlängern ist, wenn kein Versagungsgrund nach § 25 Abs. 2 AMG vorliegt. Voraussetzung ist zunächst, dass eine fiktive Zulassung nach § 105 Abs. 1 AMG entstanden ist und zum Zeitpunkt der Verlängerungsentscheidung noch fortbesteht.

14Es kann dahingestellt bleiben, ob die Zulassung des Arzneimittels wegen der Änderung der Anwendungsgebiete durch den Verlängerungsantrag aus dem Jahr 1989 erloschen ist, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, oder ob der Klägerin diese Änderung nicht mehr vorgehalten werden kann, nachdem die Beklagte im Mängelbeseitigungsverfahren ersichtlich vom Fortbestand der Zulassung ausgegangen und in die Stufe der materiellen Prüfung eingetreten ist. Jedenfalls scheitert der Anspruch der Klägerin daran, dass sie im Klageverfahren die beanspruchten Indikationen abermals umgestellt hat und darin eine im Nachzulassungsverfahren unzulässige Änderung liegt.

15a) Für die Frage des Klageerfolgs ist auf diejenigen Anwendungsgebiete abzustellen, mit denen die Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung des Arzneimittels begehrt wird. Sie ergeben sich hier aus dem Klageantrag, den die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht gestellt und vor dem Berufungsgericht weiterverfolgt hat und den sie im Revisionsverfahren nicht mehr ändern kann (§ 142 Abs. 1 VwGO). Der Einwand der Klägerin, bei dem Klageantrag handele es sich lediglich um eine innerprozessuale Erwirkungshandlung und keinen Antrag auf Änderung des Arzneimittels, führt nicht weiter. Wenn mit dem Klageantrag eine von der fiktiven Zulassung abweichende Zulassung beansprucht wird, kann dies von vornherein nur dann Erfolg haben, wenn darin zugleich ein Antrag auf Änderung der Zulassung gesehen wird, um die notwendige Kongruenz zwischen dem Verlängerungsbegehren und der fiktiven Zulassung herzustellen. Das Berufungsgericht hat somit zu Recht geprüft, ob es sich bei den Abweichungen zwischen Klageantrag und fiktiver Zulassung um zulässige Änderungen handelt. Insoweit gilt nichts anderes als bei einer Bezugnahme auf die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach § 105 Abs. 4c AMG. Dazu hat der Senat bereits entschieden, dass die Bezugnahme auf ein Referenzarzneimittel mit teilweise abweichenden Merkmalen zugleich als - auf ihre Zulässigkeit hin zu prüfende - Anpassung des nachzuzulassenden Arzneimittels an das Referenzarzneimittel zu verstehen ist (Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 3 C 2.11 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 61 = juris Rn. 23).

16b) Bei den Abweichungen zwischen der fiktiven Zulassung und den mit dem Klageantrag begehrten Anwendungsgebieten handelt es sich um unzulässige Änderungen. Nach § 105 Abs. 3a Satz 1 AMG in der bis heute geltenden Fassung des Zehnten Änderungsgesetzes zum AMG vom 4. Juli 2000 (BGBl I S. 1002) ist unter anderem eine Änderung nach § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 AMG, soweit sie die Anwendungsgebiete betrifft, nur dann zulässig, sofern sie zur Behebung der von der zuständigen Bundesoberbehörde dem Antragsteller mitgeteilten Mängel bei der Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit erforderlich ist. Gemäß § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 AMG darf eine Änderung der Angaben über die Anwendungsgebiete, soweit es sich nicht um die Zufügung einer oder Veränderung in eine Indikation handelt, die einem anderen Therapiegebiet zuzuordnen ist, erst vollzogen werden, wenn die zuständige Bundesoberbehörde zugestimmt hat. § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 AMG unterscheidet diese Änderungen von weiterreichenden Indikationsänderungen, welche nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AMG eine Neuzulassungspflicht des Arzneimittels auslösen. Mit der durch § 105 Abs. 3a Satz 1 AMG für das Nachzulassungsverfahren vorgenommenen Einschränkung der Anwendung des § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 AMG bezweckte der Gesetzgeber eine Beschleunigung und eine eindeutige Festlegung des Präparats bis zum Abschluss der Nachzulassung (vgl. amtl. Begründung zur 10. AMG-Novelle, abgedr. bei Kloesel/Cyran, AMG, § 105). Die danach erforderlichen Voraussetzungen für eine Änderung liegen nicht vor.

17aa) Die im Klageverfahren erfolgte Umstellung von einer Heiltherapie auf eine adjuvante, also nur unterstützende Therapie ist ebenso wie eine Umstellung von einer "Schutztherapie" auf eine adjuvante Therapie eine die Angaben über die Anwendungsgebiete betreffende Änderung nach § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 AMG, ohne dass es weiter darauf ankäme, ob dadurch überdies das Therapiegebiet verlassen wird. Der Begriff des Anwendungsgebietes ist gleichbedeutend mit dem in der medizinischen Wissenschaft gebräuchlichen Begriff "Indikation" und bezeichnet die dem Arzneimittel gegebene Zweckbestimmung oder den Nutzen des Arzneimittels für den Patienten, benennt also die Leiden, Körperschäden oder Krankheiten, zu deren Beseitigung, Linderung oder Verhütung sich das Mittel als geeignet erwiesen hat (Kloesel/Cyran, AMG, § 11 Anm. 36). Dazu zählt notwendigerweise auch der Indikationsanspruch, also die Frage, ob ein Mittel Krankheiten vorbeugt, sie heilt oder eben ein anderes Heilmittel lediglich unterstützt (vgl. Schraitle, in: Fuhrmann/Klein-Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 2010, § 6 Rn. 85). Je nach Indikationsanspruch ändern sich insbesondere die Anforderungen an die Wirksamkeit des Arzneimittels und an seine Unbedenklichkeit. Demgemäß hat das Berufungsgericht allgemein festgestellt, dass die Inanspruchnahme einer bloß unterstützenden Wirkung eine andere Nutzen-Risiko-Bewertung erforderlich macht als die von einem Medikament allein erwartete heilende Wirkung. Verfahrensrügen gegen diese Feststellung hat die Klägerin nicht erhoben. Sie entspricht im Übrigen der allgemeinen Erfahrung; denn Risiken und Nebenwirkungen eines Arzneimittels können nur im Lichte seiner Wirksamkeit für die Heilbehandlung angemessen bewertet werden. Außerdem sind bei einer bloß unterstützenden Wirkung auch die Verträglichkeit oder mögliche Wechselwirkungen mit dem Hauptmittel in den Blick zu nehmen. Demgemäß hat die Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass die vorzulegenden Studien zur Wirksamkeit und Unbedenklichkeit sich an dem jeweiligen Indikationsanspruch ausrichten müssen. Ob deshalb in einem Wechsel des Indikationsanspruchs bereits eine Veränderung in eine Indikation liegt, die einem anderen Therapiegebiet zuzuordnen ist, mag dahinstehen. Jedenfalls gebietet es der Gedanke der Arzneimittelsicherheit, darin eine Änderung der Angaben über das Anwendungsgebiet zu sehen.

18Diese Sichtweise entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 29 Abs. 2a AMG. Ursprünglich kannte die Vorschrift nur Änderungen, die lediglich eine Anzeigepflicht auslösen und solche, die zu einer Neuzulassung verpflichten (vgl. § 29 in der Fassung des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976, BGBl I S. 2445). Mit Absatz 2a sind bestimmte bislang lediglich anzeigepflichtige Änderungen zu einer dritten Gruppe zusammengefasst worden, bei der die zuständige Bundesoberbehörde der angezeigten Änderung zustimmen muss. Dadurch sollte in diesen Fällen das Schutzniveau unterhalb der Neuzulassungspflicht des § 29 Abs. 3 AMG angehoben werden, weil sich herausgestellt hatte, dass in bestimmten Fällen Änderungsanzeigen doch einer materiellen Prüfung bedürfen (vgl. die amtl. Begr. zur 2. AMG-Novelle, abgedr. bei Kloesel/Cyran, AMG, § 29). Änderungen des Indikationsanspruchs gehören zu diesen Fällen, weil sie Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit haben können sowie - bei einem Wechsel zwischen einer Schutz- und einer Heiltherapie - obendrein einen anderen Patientenkreis ansprechen.

19Soweit das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2011 (a.a.O. Rn. 23) in eine andere Richtung zu zeigen scheint, lag dem eine andere Anspruchsgrundlage zugrunde, nämlich die Berufung auf eine Referenzzulassung nach § 105 Abs. 4c AMG, welche in jenem Fall unter anderem durch den Zusatz bei den Anwendungsgebieten "zur unterstützenden Anwendung bei ..." von der fiktiven Zulassung abwich. Der Senat hat unter Bezugnahme auf die im Nachzulassungsverfahren gegebenen Änderungsmöglichkeiten angenommen, dass das Arzneimittel an das Referenzmittel angepasst werden könne; denn bei der Bezugnahme auf eine Referenzzulassung ist - ähnlich wie bei der Anpassung von Altarzneimitteln an Monographien der Aufbereitungskommissionen - die geänderte Form des Arzneimittels bereits geprüft und gebilligt worden. Hier geht es indes um Änderungen, die gerade noch nicht auf ihre Wirksamkeit und Unbedenklichkeit hin geprüft worden sind.

20bb) Die Änderung des Indikationsanspruchs war nicht zur Mängelbehebung erforderlich im Sinne des § 105 Abs. 3a Satz 1 AMG. Die Beklagte hatte der Klägerin eine solche Umstellung im Mängelschreiben nicht aufgegeben oder sonst gefordert. Sie ist deshalb unzulässig.

21Das gilt auch für die im Klageverfahren beantragte Indikation "Behandlung der Hypertonie". Zwar hat die Klägerin insoweit schon im Mängelantwortschreiben (nur) die Zulassung für eine adjuvante Therapie beantragt, weshalb unter dem Aspekt des Indikationsanspruchs keine Änderung des Anwendungsgebietes im Klageverfahren eingetreten ist. Die Klägerin kann das Anwendungsgebiet Hypertonie aber deshalb nicht beanspruchen, weil insoweit schon keine fiktive Zulassung entstanden ist. Sie hat das Anwendungsgebiet erstmals im Mängelantwortschreiben im Jahr 2004 beantragt; es war zuvor weder von der Anzeige erfasst noch im weiteren Verfahren durch eine zulässige Änderung hinzugenommen worden.

223. Das Urteil beruht, soweit es sich auf eine unzulässige Änderung des Arzneimittels als Begründung für die Klageabweisung stützt, nicht auf einem Verfahrensmangel.

23Die Klägerin sieht sich zunächst in ihrem Recht auf ein faires Verfahren und in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil das Berufungsgericht ohne vorherigen Hinweis überraschende Rechtsauffassungen vertreten habe, auf die sie schon vor der mündlichen Verhandlung hätte hingewiesen werden müssen, um entsprechend vorbereitet die Verhandlung bestreiten zu können. Diese Einwände greifen nicht durch. Soweit sie auf die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zielen, wonach die unzulässige Hinzufügung von Anwendungsgebieten nicht zum Erlöschen der fiktiven Zulassung führe, solange der unzulässige Teil ohne Weiteres abtrennbar sei, kann sich die Klägerin schon deshalb nicht auf einen Verfahrensmangel berufen, weil diese Rechtsansicht für sie nur vorteilhaft gewesen ist. Andernfalls hätte das Berufungsgericht schon aus diesem Grund das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Zum anderen bezieht die Klägerin sich auf die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach eine Änderung in eine bloß unterstützende Anwendung unzulässig sei und zu einem Erlöschen der fiktiven Zulassung führe. Diese Aspekte sind aber nach dem eigenen Vortrag der Klägerin in der Berufungsverhandlung erörtert worden; Vertagung hat die Klägerin nicht beantragt. Soweit das Berufungsgericht in dem Klageantrag zugleich eine auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfende Änderung der Anwendungsgebiete gesehen hat, durfte die Klägerin dies nicht ernstlich überraschen. Jede andere Betrachtungsweise hätte dazu geführt, dass die Klage schon wegen eines Auseinanderfallens von fiktiver Zulassung und Verlängerungsbegehren keinen Erfolg hätte haben können. Dieser Aspekt ist offensichtlich; der Prozessbevollmächtigte hätte damit rechnen müssen, dass er die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der fiktiven Zulassung mit abweichenden Anwendungsgebieten nur dann erreichen kann, wenn es sich dabei um zulässige Änderungen handelt. Schließlich bleibt der Vorwurf der Klägerin an das Berufungsgericht, ihr zu einem Klageantrag geraten zu haben, den es selbst für nicht sachdienlich angesehen habe, was es allerdings erst nach Stellung der Anträge zu erkennen gegeben habe. Das ändert jedoch nichts an der Verantwortung der anwaltlich vertretenen Klägerin für die gestellten Klageanträge; denn es blieb ihr unbenommen, nach Kenntnis der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ihre Klage zu ändern (§ 91 VwGO). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin dokumentierte telefonische Hinweis des Berichterstatters sich letztlich nicht ausgewirkt hat; denn das Berufungsgericht hat das Erlöschen der fiktiven Zulassung an den erstinstanzlichen Klageantrag geknüpft und angenommen, dass eine einmal erloschene Zulassung nicht durch eine nachträgliche abermalige Änderung gerettet werden könne. Auf der Grundlage dieses materiell-rechtlichen Standpunktes ergibt sich kein ursächlicher Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in Verbindung mit § 86 Abs. 3 VwGO.