Gründe

10Die Revision der Beklagten ist begründet. Das angegriffene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).

111. Der angefochtene Zinsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m. § 10 Abs. 3 MOG in der im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl I S. 1847). Danach sind Ansprüche auf Erstattung von besonderen Vergünstigungen - wie Vergütungen zum Ausgleich von Lagerkosten (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. k MOG) - vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an zu verzinsen, soweit das Unionsrecht oder hierzu erlassene nationale Durchführungsbestimmungen nichts anderes regeln.

12Eine andere, nach § 14 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 1 Abs. 2 MOG vorrangige Regelung der Verzinsung des hier bestandskräftigen Erstattungsanspruchs gibt es nicht. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2010 (a.a.O. Rn. 10 f.) näher ausgeführt hat, richtet sich die Verzinsungspflicht mangels unionsrechtlicher Regelung nach nationalem Recht; das hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 29. März 2012 (a.a.O., insb. Rn. 42 bis 45) bestätigt. Abweichende nationale Durchführungsbestimmungen bestehen nicht.

13Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG nicht in der vor dem 21. Mai 1996 geltenden Fassung anzuwenden ist, wonach Erstattungsansprüche vom Zeitpunkt "des Empfangs" an zu verzinsen waren. Diese Formulierung, die auf § 8b MOG in der am 31. August 1986 in Kraft getretenen Fassung vom 27. August 1986 (BGBl I S. 1389) zurück geht, wurde durch Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 2. Mai 1996 (BGBl I S. 656) dahin geändert, dass Erstattungsansprüche vom Zeitpunkt "ihrer Entstehung" an zu verzinsen sind. Zwar beziehen sich die hier streitigen Zinsen auf die Erstattung von Lagerkostenvergütungen, die in den Zuckerwirtschaftsjahren 1994/95, 1995/96 und 1996/97 und damit teilweise vor dem 21. Mai 1996 gewährt wurden. Wie der Senat in seinem Teilurteil vom 21. Oktober 2010 (BVerwG 3 C 4.10 - Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 S. 1 <Rn. 34 f.>) näher dargelegt hat, findet die alte Fassung des Gesetzes jedoch auch insoweit nicht mehr Anwendung.

142. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts entstand die Pflicht zur Verzinsung der bestandskräftig zurückgeforderten Lagerkostenvergütungen auch in Ansehung der anwendbaren neuen Gesetzesfassung nicht erst mit der Bekanntgabe der Bescheide vom 30. Januar 2003, sondern rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Vergütungen.

15Wird eine besondere Vergünstigung zu Unrecht bewilligt, so ist Voraussetzung des Erstattungsanspruchs, dass die Bewilligung zurückgenommen wird (vgl. § 10 Abs. 1 MOG). Der entsprechende Rücknahmebescheid wird mit seiner Bekanntgabe wirksam (§ 43 VwVfG), wobei die mit ihm verbundene Regelung allerdings zurückwirken kann. Wird - wie hier - die Bewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, so entfällt der Rechtsgrund der gewährten Vergünstigung rückwirkend, so dass entsprechend auch der diesbezügliche Erstattungsanspruch rückwirkend auf den Zeitpunkt des Empfangs der Vergünstigung entsteht. Diese Auslegung entspricht nicht nur der bereicherungsrechtlichen Natur des Erstattungsanspruchs, der nach Maßgabe der speziellen Regelung des Marktorganisationsgesetzes Zinsen umfasst. Sie wird auch durch die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG in der Fassung vom 21. Mai 1996, die materiell gewollte Anpassung an den Regelungsgehalt des § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG und die aufgehobene Vorläufernorm des § 44a Abs. 3 Satz 1 BHO bestätigt. Der Senat hat dies in seinem Vorlagebeschluss vom 21. Oktober 2010 (a.a.O. Rn. 12) unter Bezugnahme auf das Teilurteil vom selben Tag (a.a.O. Rn. 36 ff.) näher ausgeführt; darauf wird verwiesen. Der Bundesfinanzhof hat sich dem angeschlossen (Urteil vom 11. Dezember 2012 - VII R 61/10 - BFHE 239, 310 <Rn. 15 bis 17>).

163. Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht deshalb als richtig, weil - wie die Klägerin geltend macht - der Zinsanspruch für die Jahre 1999 bis 2002 verjährt wäre.

17Durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 29. März 2012 (a.a.O.) ist geklärt, dass die Verjährungsregelung des Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 für die Verjährung der streitigen Zinsforderungen keine Geltung beansprucht, weil sie allein nach nationalem Recht geschuldet werden.

18Für das im öffentlichen Recht jedenfalls für vermögensrechtliche Ansprüche anerkannte Institut der Verjährung werden im Wege der Analogie nach dem Gesamtzusammenhang der für den jeweiligen Anspruch maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage diejenigen Verjährungsregeln herangezogen, die am sachnächsten sind (Urteile vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 <Rn. 42 ff.> und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 <Rn. 7 ff.>). Das sind hier die für Zinsansprüche geltenden Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - BVerwGE 99, 109 <110> und Teilurteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 48 ff.).

19Danach kann sich die Klägerin gegenüber den angefochtenen Zinsen der Jahre 1999 bis 2002 nicht auf Verjährung berufen. Zwar begann die Verjährung der Zinsen parallel mit der rückwirkenden Entstehung des Erstattungsanspruchs jeweils sukzessiv am Schluss eines jeden Jahres (Beschluss vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 15). Eine Verjährung der Zinsansprüche war am 31. Januar 2003, dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bescheide vom 30. Januar 2003, jedoch noch nicht eingetreten und wurde nachfolgend durch diese gehemmt.

20a) Unter Zugrundelegung der Verjährungsregelungen der §§ 197, 201 BGB in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 geltenden Fassung (BGBl I S. 3138) - im Folgenden: BGB a.F. - i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB sowie §§ 195, 199 Abs. 1 BGB waren die Zinsansprüche der Jahre 1999 bis 2002 am 31. Januar 2003 noch nicht verjährt.

21Der Zinsanspruch für das Jahr 1999 hätte erst nach vier Jahren beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist, d.h. ab 1. Januar 2004 verjährt sein können (§§ 197, 201 BGB a.F. in Vermindung mit Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB). Der Zinsanspruch für das Jahr 2000 hätte - nach altem oder neuem Recht (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 EGBGB) - erst ab 1. Januar 2005 verjährt sein können. Die Zinsansprüche für die Jahre 2001 und 2002 hätten nach neuem Recht (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB) frühestens nach drei Jahren, d.h. erst ab 1. Januar 2005 und 1. Januar 2006 verjährt sein können.

22b) Die Verjährung der damit am 31. Januar 2003 noch nicht verjährten Zinsansprüche wurde durch die an diesem Tag erfolgte Bekanntgabe der Bescheide vom 30. Januar 2003 gehemmt (§§ 53, 102 VwVfG i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB).

23Die Bescheide stellen die Pflicht zur Verzinsung der zurückgeforderten Vergütungen "dem Grunde nach verbindlich" fest und beziehen dies auf die Zeit ab dem Empfang der Vergütungen. Damit hat die Beklagte die Zinspflicht für den zugleich festgesetzten Erstattungsbetrag dem Grunde nach gegenüber der Klägerin konkretisiert und durch feststellenden Verwaltungsakt geregelt. Dazu war sie im Zuge der Festsetzung des Erstattungsbetrags (§ 10 Abs. 3 MOG) berechtigt (Teilurteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 29). Mit der Benennung des festgesetzten Erstattungsbetrags als Hauptforderung, auf der die Zinspflicht beruht, und dem Zeitpunkt, zu dem die Verzinsung einsetzt, hat die Beklagte die Zinspflicht dem Grunde nach hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Dass die Verzinsung der Hauptforderung endet, wenn diese befriedigt wird, liegt in der Natur des Zinsanspruchs und bedarf keines zusätzlichen Hinweises. Der für die - der späteren Festsetzung vorbehaltenen - Konkretisierung des Zinsanspruchs der Höhe nach maßgebliche Zinssatz ergibt sich im Übrigen unmittelbar aus dem Gesetz. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass sich die Beklagte darauf beschränkt hat, die Zinspflicht nur dem Grunde nach festzustellen. Dies war nicht nur zweckmäßig, weil die Pflicht zur Verzinsung erst mit Befriedigung der Erstattungsforderung endet und die Zinsen damit bei Erlass der Bescheide vom 30. Januar 2003 noch nicht abschließend berechnet werden konnten. Dieses Vorgehen beeinträchtigt darüber hinaus die Klägerin auch nicht in ihren Rechten; denn jenseits der mit einem Leistungsbescheid gleichermaßen verbundenen Hemmung der Verjährung sind mit einem erst nachfolgenden Leistungsbescheid allenfalls Vorteile verbunden. Insbesondere liegt es unabhängig hiervon in der Hand der Klägerin, durch Befriedigung der Hauptforderung das Auflaufen weiterer Zinsen zu verhindern (vgl. Teilurteil vom 21. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 29 f.).

24Die danach wirksame - und betreffend die hier streitigen Zinsforderungen der Jahre 1999 bis 2002 auch rechtmäßige - Feststellung der Zinspflicht dem Grunde nach, die einen ersten Schritt zur Durchsetzung des Zinsanspruchs darstellt, hemmt daher gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG - in seiner seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung (BGBl I 2167), die hier gemäß § 102 VwVfG i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anwendbar ist - die Verjährung der Zinsen. Sie sind unverändert nicht verjährt, waren also auch im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2007 nicht verjährt (zu den Rechtsfolgen der Hemmung vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwVfG, § 209 BGB).

254. Die Zinsberechnung hat die Klägerin nicht angegriffen. Der von der Beklagten der Höhe nach in Ansatz gebrachte Zinssatz von drei beziehungsweise fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz findet seine Grundlage in § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG in den für die jeweils betroffenen Zeitabschnitte geltenden Fassungen. Fehler sind insoweit nicht ersichtlich.

265. Die Klägerin hat schließlich keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte auf der Grundlage von § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG von der Geltendmachung des Zinsanspruchs absieht, wie sie zuletzt vorgetragen hat. Die Verpflichtung, den Erstattungsbetrag zu verzinsen, gilt uneingeschränkt; eine Anwendung von § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG sieht das Marktorganisationsgesetz nicht vor.

27Die Vorschrift des § 49a VwVfG wurde mit dem Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 2. Mai 1996 (BGBl I S. 656) in das Verwaltungsverfahrensgesetz eingefügt. Mit ihrer Regelung in Abs. 3 Satz 2 löste sie die weitgehend gleichlautende Vorschrift des § 44a BHO ab, die mit Art. 2 dieses Gesetzes aufgehoben wurde. Zugleich wurde mit Artikel 5 dieses Gesetzes das Marktorganisationsgesetz geändert. Neben einer Änderung des § 14 MOG, die unter anderem der Anpassung an die Regelung des § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG dienen sollte, wurden in § 10 MOG die Verweisungen auf das Verwaltungsverfahrensgesetz aktualisiert. Eine Verweisung auf § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG und damit eine Anwendung dieser Ermessensvorschrift im Rahmen der Erstattung und Verzinsung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz wurde hingegen nicht vorgesehen. Dies fügt sich zu der Regelung des § 10 MOG, die - anders als das Verwaltungsverfahrensgesetz - zwingend bestimmt, dass rechtswidrige Bescheide zurückzunehmen sind. Vor diesem Hintergrund scheidet auch eine analoge Anwendung des § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG aus, weil es an einer Regelungslücke fehlt.