Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
1. Können die nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV (BGBl I 2012, 1484) in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland (BStBl I 2011, 849) in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit im jeweiligen Staat fehlen, zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts als "Auslegungshilfe" herangezogen werden?
2. Ist das Tatbestandsmerkmal "keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen" im Beschäftigungsstaat i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst c EStG dahingehend auszulegen, dass damit die Abzugsfähigkeit der Beiträge der jeweiligen Versicherungssparte gemeint ist?
3. Ist die in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst c EStG enthaltene Einschränkung und der damit einhergehende Ausschluss einer Doppelbegünstigung im Grundsatz unionsrechtskonform?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
CAAAH-84193