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Sächsisches FG Urteil v. - 4 K 1734/18

Gesetze: EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Alt. 2, EStG § 15 Abs. 2, EStG § 34b Abs. 1 Nr. 2, EStG § 34b Abs. 3, EStG § 34b Abs. 4 Nr. 1, EStG § 34b Abs. 4 Nr. 2, EStDV § 51 Abs. 1

8,2 Hekar großer, vor 40 Jahren erworbener und bisher nicht selbst bewirtschafteter Wald als forstwirtschaftlicher Betrieb aufgrund einer generationenübergreifenden Ertragsprognose

bei verspäteter Abschlussmeldung kein ermäßigter Steuersatz bei Schäden im Wald infolge höherer Gewalt

Leitsatz

1. Früher von den Großeltern bewirtschaftete, von den Steuerpflichtigen vor ca. 40 Jahren erworbene, schmale, dicht und wild bewachsene Waldgrundstücke können auch dann einen forstwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG darstellen, wenn die Steuerpflichtigen selbst bislang keine Bewirtschaftungsmaßnahmen vorgenommen, den Wald bislang nur zu persönlichen Erholungszwecken genutzt haben, jetzt infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung) erstmals Einnahmen aus dem Verkauf des Bruchholzes erzielen und auf Basis einer generationenübergreifenden Ertragsprognose eine Gewinnerzielungsabsicht zu bejahren ist (im Streitfall: Annahme einer durchschnittlichen Umtriebszeit von 105 Jahren für den vorherrschenden Baumbestand von Kiefern und Fichten, angenommener Zuwachs von 9,25 Festmeter/Jahr und ha für Kiefern und von 15,51 Festmeter/Jahr und ha für Fichten).

2. Die Voraussetzung für den ermäßigten Steuersatz für Schäden infolge höherer Gewalt nach § 34b Abs. 4 Nr. 2 EStG (unverzügliche Schadensmeldung an die zuständigen Finanzbehörde, nach der Aufarbeitung noch ein mengenmäßiger Nachweis des Schadens) ist nicht erfüllt, wenn der Land- und Forstwirt erst nach mehr als zwei Jahren nach mehrmaliger Aufforderung seitens des Finanzamtes Rechnungen über Verkaufserlöse vorlegt. Eine Ausnahme für zu spät und nicht in der gebotenen Form erbrachte Abschlussmeldungen ist weder gesetzlich noch in Verwaltungsanweisungen vorgesehen.

Fundstelle(n):
EAAAH-83887

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Sächsisches FG, Urteil v. 29.10.2019 - 4 K 1734/18

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