Leitsatz

1. Die Abtretung eines GmbH-Anteils an die Kapitalgesellschaft selbst, die damit eigene Anteile zu einem unter dem auf den Erwerbszeitpunkt festgestellten Anteilswert liegenden Preis erwirbt, stellt insoweit einen Erwerb gemäß § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG durch die Gesellschafter der als einzige weitere Anteilseignerin an der GmbH beteiligten Personengesellschaft dar. Im Rahmen dieses Erwerbs ist § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG nicht anwendbar.

2. Ebenso wie für die Wertermittlung ist auch bei der Prüfung des Vorliegens eines Schenkungstatbestands, namentlich bei der Prüfung der Entreicherung des bzw. der Vermögensminderung beim Zuwendenden, auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer mit der Ausführung der Zuwendung abzuheben.

3. Erwirbt eine Kapitalgesellschaft Anteile als eigene Anteile, erhöht sich dadurch zwar nicht der maßgebliche Ertragswert der Gesellschaft, wohl aber der Wert der (übrigen) Anteile ihrer Gesellschafter.

4. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG verdrängt als speziellerer Schenkungstatbestand den Grundtatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.