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BMF - IV A 3 - S 7195 - 2/93 BStBl 1993 I 320

§ 4 a UStG Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4 a UStG 1993

Bezug:

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes:

(1) Durch Artikel 1 Nr. 8 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom (BGBl 1992 I S. 1548, BStBl 1992 I S. 552) wurde § 4 a UStG mit Wirkung vom geändert. Danach kann auch die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen entrichtete Umsatzsteuer unter den Voraussetzungen des § 4 a UStG vergütet werden. Die Verwendung der ausgeführten Gegenstände zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken muß im Drittlandsgebiet erfolgen. Die Vordruckmuster USt 1 V und Anlage zu USt 1 V wurden dementsprechend angepaßt.

(2) Die Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. Die Länder können Nr. 3 des Verfügungsteils auf der Rückseite des Vordruckmusters USt 1 V entsprechend ihren technischen und organisatorischen Erfordernissen gestalten.

(3) Die Zeilenabstände in den Vordruckmustern sind schreibmaschinengerecht (Zwei-Zeilen-Schaltung). Bei der Herstellung der Vordrucke ist ebenfalls ein schreibmaschinengerechter Zeilenabstand einzuhalten.


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Steuernummer …………………………………

Eingangsstempel oder -datum

 


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Antrag auf
Umsatzsteuer-Vergütung
Finanzamt
 
für Ausfuhren von Gegenständen
zu h...

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BMF v. 12.03.1993 - IV A 3 - S 7195 - 2/93

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