Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
BMF - IV C 3 - S 7100 - 4/95
§ 1 UStG Umsatzbesteuerung der Duales System Deutschland GmbH (DSD)
Bezug:
Die Auffassung, daß die Leistung der DSD an die Nutzer des ”Grünen Punktes” darin besteht, daß den Leistungsempfängern das Recht zur Nutzung einer Marke einräumt, §§ 1, 30, 152 Markenrechtsreformgesetz (vgl. auch § 17 Abs. 1 des bis zum geltenden Warenzeichengesetzes), hält das BMF für vertretbar.
Hiernach ist der Ort dieser Leistung nach § 3 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 UStG zu bestimmen.
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Jetzt testen