Gesetzgebung | Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels
Einem Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am
das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG)
gebilligt (BR-Drucks.
566/21 (Beschluss)). Das Gesetz soll zu mehr
Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur
Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen
der Spiegel erleichtern - vor allem im Bereich der
Datenerhebung.
Vorhandene Daten nutzen
Behörden dürfen künftig vermehrt Daten nutzen, die bereits vorhanden sind - zum Beispiel in den Melderegistern, bei Verwaltung der Grundsteuer erhobene Daten sowie solche aus der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus. Um Rückläufe aus den Befragungen zu erhöhen und Verzerrungen aufgrund selektiven Antwortverhaltens zu vermeiden, führt der Bundestagsbeschluss eine Auskunftspflicht ein.
Längere Gültigkeit
Mietspiegel sind künftig nicht nur zwei, sondern drei Jahre bindend. Hierdurch soll sich der Aufwand, der mit dem Erstellen und Ändern von Mietspiegeln verbunden ist, besser amortisieren.
Vergleichsmieten wichtig für Miethöhe
Wie es in der Gesetzesbegründung heißt, ist das Vergleichsmietensystem Aushängeschild des sozialen Mietrechts. Es gewährleiste Rechtssicherheit und den gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Vermietern und Mietern. Die Bedeutung der ortsüblichen Vergleichsmiete und ihres wichtigsten Abbildungsinstruments, des Mietspiegels, habe in der Praxis stetig zugenommen. Gleichzeitig seien in jüngerer Zeit qualifizierte Mietspiegel in gerichtlichen Verfahren infrage gestellt worden. Häufiger Streitpunkt sei die Frage gewesen, ob der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist.
Mietspiegelverordnung
Der Gesetzesbeschluss präzisiert daher die Rechtsgrundlage für die Mietspiegelverordnung, die künftige die maßgeblichen wissenschaftlichen Grundsätze konkretisiert.
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll im Wesentlichen zu Beginn des vierten Quartals in Kraft treten, das auf die Verkündung folgt.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB CAAAH-82132