Leitsatz

1. Die Stromsteuer für sogenannte technische Betriebsverbräuche, die physikalisch-technisch zwingend für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb eines Umspannwerks eines (Übertragungs-)Netzbetreibers erforderlich sind, entsteht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StromStG durch Entnahme aus dem Versorgungsnetz.

2. Die für den Umspannvorgang benötigten Aggregate (unter anderem Trafolüfter, Ölpumpen, Heizungen, Licht- und Steuerungstechnik, USV-Batterien, Leistungsschalter sowie Hebel- und Scherentrenner) sind nicht Teil des Versorgungsnetzes.

3. Die zur Deckung der Betriebsverbräuche dem Versorgungsnetz entnommene Strommenge ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit.