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Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für Umsatzsteuerzwecke
Entscheidung des Az. VII R 17/95
In seiner Entscheidung führt der BFH aus, daß für Umsatzsteuerzwecke im Zusammenhang mit Inlandslieferungen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) nach den Bestimmungen des Zollkodex nicht erteilt werden darf. Das BMF bittet deshalb, ab sofort Anfragen über die zutreffende Einreihung von Waren für Umsatzsteuerzwecke lediglich in unverbindlicher Form zu beantworten. Die Anfragenden sind über die Unverbindlichkeit der Auskunft entsprechend zu belehren. Das Verfahren selbst ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen zu der Erteilung von vZTA durchzuführen. Dies gilt auch für die durch die Auskunft entstehenden Kosten. Der Anfragende hat eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung abzugeben.