Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 22.04.2021 - 12 K 1420/20 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 22.04.2021 - 12 K 1420/20 AO EFG 2021 S. 1962 Nr. 23

Gesetze: AO § 240 Abs. 1 Satz 1

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge – Vergleichbarkeit mit Zinsfestsetzung

Leitsatz

Der in § 240 AO geregelten Höhe der Säumniszuschläge stehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen.
Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsungsvorschriften der AO sind nicht auf die Festsetzung von Säumniszuschlägen übertragbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.8.2023 - X R 30/21
FG Köln 28.11.2022 - 11 V 2119/22
BVerfG 4.5.2022 - 2 BvL 1/22
FG Münster 19.5.2021 - 7 K 2714/18 AO

Fundstelle(n):
AO-StB 2021 S. 362 Nr. 11
DStR-Aktuell 2022 S. 10 Nr. 5
DStRE 2022 S. 182 Nr. 3
EFG 2021 S. 1962 Nr. 23
GmbH-StB 2021 S. 328 Nr. 10
XAAAH-81610

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