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BFH 10.12.2020 V R 41/19, BBK 13/2021 S. 616

Umsatzsteuer | Parkplatzvermietung an Mieter ist umsatzsteuerfrei

Die Vermietung von Parkplätzen an Wohnungsmieter ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Die Umsatzsteuerfreiheit hängt nicht davon ab, ob externe Stellplatzmieter ihre Stellplätze erreichen können, ohne das Mietgebäude betreten zu müssen.

Die [i]Parkplätze befanden sich im Verbindungsteil zwischen Vorder- und Hinterhaus Klägerin hatte ein Gebäude errichtet, das aus drei Teilen bestand: einem Vorderhaus, einem Hinterhaus und einem Verbindungsteil. Unter dem Verbindungsteil befanden sich Tiefgaragenplätze. Die Klägerin vermietete zehn dieser Stellplätze an Wohnungsmieter und zwei Stellplätze an externe Mieter, die nicht im Gebäude der Klägerin wohnten. Da die Klägerin das Gebäude ursprünglich umsatzsteuerpflichtig vermieten wollte, sich dann aber umentschieden hatte und die Räume zu Wohnzwecken vermietete, nahm das Finanzamt eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG vor, weil es die S...

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